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Beiträge 2022

Beiträge 2022

Katja Kunkies ist jetzt Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Schule

Ab letzten Freitag ist unsere Vorstandskollegin Katja Kunkies Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Schule. Wir gratulieren dir, Katja und wünschen Dir alles Gute für die neue Herausforderung.

https://www.gruene-niedersachsen.de/lag/schule/

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Am 25.11. ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.

Gewalt gegen Frauen reicht von sexueller Belästigung bis zum Femizid. In Deutschland ist jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von häuslicher Gewalt betroffen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt.

WIR schauen nicht weg und setzen uns ein für eine Welt ohne Gewalt an Frauen ein.

Aus diesem Grund werden wir ab 14:30 Uhr in der Porschestraße, Höhe Sparkasse,  zur Istanbul-Konvention informieren und gerne mit euch diskutieren. Kommt einfach vorbei.

 

 

Der Abend der Landtagswahl

Nach mehreren Wochen des Wahlkampfs haben wir jeden Grund zu feiern.

Wir Grüne erreichen in Niedersachsen ein historisches Ergebnis – 14,5% in der Zweitstimme und drei Direktmandate.

Auch in Wolfsburg sind wir zufrieden mit erreichten 11,6%.

Wir gratulieren allen grünen Freund*innen, die in den Landtag einziehen, und bedanken uns herzlich für alle Helfer*innen während des Wahlkampfs.

Den erfolgreichen Abend klingen wir in unserer Kreisgeschäftsstelle in gemütlicher Runde aus.

Niedersächsische Landtagswahl 2022

Am Sonntag, den 09.10.2022, fand die niedersächsische Landtagswahl statt. BÜNDNIS 90 / Die Grünen haben hierbei ein Rekordergebnis geholt, 14,5%.

 

Bilder anklicken zum Vergrößern.

Polit-Talk mit Ricarda Lang

Beim Polit-Talk von Bündnis 90/Die Grünen mit der Bundesvorsitzenden Ricarda Lang, dem Spitzenkandidaten Christian Meyer und den Landtagskandidat*innen Tamina Reinecke (Helmstedt) und Nico Söhnel (Wolfenbüttel Nord), moderiert vom Bundestagsabgeordneten Frank Bsirske, wurden am Dienstag im CongressPark Wolfsburg auf die, aus grüner Sicht, notwendigen grundlegenden Veränderungen der aktuellen Politik zur Lösung der Herausforderungen in der Energieversorgung, des Klimaschutzes und die Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft erläutert und diskutiert.

 

Mit der Regierungsbeteiligung von Bündnis 90 / Die Grünen im Bund werden zurzeit die Krisen der aktuellen Realität bewältigt. Mit den beschlossenen und umgesetzten Rettungspaketen werde nicht nur den betroffenen Menschen geholfen, sondern auch der Klimaschutz aktiv vorangetrieben. "Man kann sich nicht aus den Krisen heraussparen."

unterstreicht die Grüne Ricarda Lang das Handeln der im Bund regierenden Koalition. Dabei stehe die soziale Gerechtigkeit aber immer im Mittelpunkt des Handelns mit Maßnahmen der Tarifbindung und der Einführung des Mindestlohns von 12€ und fordert: "Deutschland muss insgesamt gerechter werden.".

 

Sie betont die besondere Rolle Niedersachsens:

Wir brauchen Landesregierungen, die mitziehen. Speziell Niedersachsen ist hierbei wichtig durch die ansässige Automobilindustrie, die starke Landwirtschaft und die Nutzung erneuerbarer Energien.

Der grüne Spitzenkandidat Christian Meyer verweist auf die schon umgesetzten und geplanten Maßnahmen wie die Herstellung grüner Stahl mittels Wasserstoffs und die Investitionen Niedersachsens in vierzehn Wasserstoffprojekte. Dabei hebt er besonders heraus: "Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden." Und das gelte nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für besonders CO2 intensive Sektoren wie den Gebäudesektor. Hier bieten die Grünen in ihrem Programm Lösungen wie die Förderung von Entsiegelungen und klimaschützenden Gebäudesanierungen an. Auch der CO2-Ausstoß im Energiesektor soll durch die Ausweitung ausgewiesener Flächen für Windkraftanlagen und durch die Lockerung von Vorgaben z.B. des Denkmalschutzes zu Gunsten von Solaranlagen reduziert werden. Das seien auch die für die nächsten Generationen wichtigen Maßnahmen.

Wir haben geredet - mit Julia Willie Hamburg

Unter dem Motto "Lasst uns reden!" diskutierten Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg und Chrisian Schroeder, Kandidat für Wahlkreis 5, über Entlastungen in der Energiekrise, die sozial-ökologische Transformation und vieles mehr. Moderiert wurde die Veranstaltung von Pia Scholten, Landessprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen.

Weitere Eindrücke findet Ihr auf Julias Instagramseite.

Zur Einweihung der Geschäftsstelle..

... und Frank Bsirskes Wahlkreisbüro luden wir herzlich zu Speis und Trank ein.

Pizza&Politics

Heute war unser Landtagskandidat Christian Schroeder bei Pizza&Politics im Loud&Proud.

Der Austausch mit den Jugendlichen war sehr gut.

Es konnten Themen wie z.B., die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, Mobilität und das fehlende Beratungsangebot bei queeren Thematiken, besprochen werden.

 

Gemeinsame Ausschusssitzung zur aktuellen Geflüchteten-Situation in Wolfsburg

Heute hatten unsere Ratsmitglieder, gemeinsam mit unserer Bürgervertreterin, eine gemeinsame Ausschusssitzung in der über die aktuelle Geflüchteten-Situation in Wolfsburg informiert wurde.

Dieses Format, also der gemeinsamen Sitzung bei Querschnittsthemen, traf den Nerv der Teilnehmenden und soll gerne wiederholt werden.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Idee/Vorschlag so gut ankam und vor allem das es zukünftig fortgeführt werden soll.

Ehrenzone Wolfsburg

Wolfsburg bleibt sauber

Heute fand die Kampagne "Ehrensache" der Stadt Wolfsburg statt. Ziel der Mitmachaktionen sind mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit, mehr Komfort und Schönheit in der Porschestraße.

Unsere Ratsherren Frank Richter und Andreas Geiger haben sich ebenfalls tatkräftig beteiligt.

Mitgliederversammlung vom 11.08.2022

Am 11.08.2022 fand unsere erste Mitgliederversammlung nach der Sommerpause statt. Es gab viele Gesprächsthemen, unter anderem das Stadtradeln.

Der Bündnis 90 / Die Grünen KV Wob ist beim Stadtradeln stolze 2.808km geradelt. Unsere Topradlerin war dabei Simona Faulhaber mit 318 zurückgelegten Kilometern.

 

Umfahrt der Spielraumkommission mit unserer jugendpolitischen Sprecherin

"Der Jugendort Vorsfelde ist ein toller Platz für sportliche Aktivitäten oder um sich einfach mit Freunden zu treffen, jedoch würden sich hier ein paar Sonnensegel richtig gut machen", sagt unsere jugendpolitische Sprecherin Sandra Jördens. Neben dem Jugendort haben wir auch noch den Spielplatz an den Kohlgärten und drei weitere Spielplätze besucht.

"Die regelmäßigen Umfahrten der Spielraumkommission ist ein wichtiger Bestandteil und erleichtert die Arbeit in der Kommission. Durch die direkte Einschätzung der Lage vor Ort und den dazugehörigen Erläuterungen der Fachverwaltung, lässt sich manch politische Entscheidung zielführender treffen," beschreibt Sandra Jördens.

Unser Antrag "Freiflächensolar" wurde heute einstimmig beschlossen

Im heutigen Klima- und Umweltausschuss wurde der, von uns initiierte Antrag, "Freiflächensolar" einstimmig beschlossen.

"Die Mülldeponiefläche als zukünftige Freiflächensolarfläche zu nutzen ist schon mal eine erfreuliches Resultat unseres Antrages.So muss es  mit weiteren Flächen jetzt zügig weitergehen", sagt unsere umweltpolitische Sprecherin Sandra Jördens und ergänzt: "es ist uns dabei sehr wichtig, dass die Suche auf bereits versiegelte Flächen oder Konversionsflächen sowie außerhalb von Naturschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten, besonders geschützten Biotopen, flächenhaften Naturdenkmalen, Gewässerrandstreifen und Kompensationsflächen beschränkt wird."

In stillem Gedenken am Tag der Befreiung

Zum Tag der Befreiung am vergangenen Sonntag nahmen unser Bundestagsabgeordneter Frank Bsirske, unser Fraktionssprecher im Stadtrat Frank Richter und unser Vorstandsmitglied Christian Werning an den Kranzniederlegungen im Stadtgebiet teil.

Gerade in der Zeit des Krieges in der Ukraine ist es wichtig, das Gedenken an die Opfer und die Notwendigkeit des friedlichen Zusammenlebens aufrecht zu halten.

Besuch von Christian Schröder

Am 26.04.2022 hielten wir die erste Mitgliederversammlung mit dem neugewählten Vorstand ab. Ein Schwerpunkt war hierbei die bevorstehende Landtagswahl.

Christian Schröder, Landtagskandidat im Wahlkreis Gifhorn-Nord/Wolfsburg (dazu gehören Brackstedt, Velstove, Vorsfelde, Warmenau und Wendschott), hat sich vorgestellt und erste Einblicke gegeben.

Er, sowie Katharina Rosch, Kandidatin für den Wahlkreis Wolfsburg, erhalten für den kommenden Wahlkampf unsere volle Unterstützung.

Der wohlverdiente "Ruhestand"

Bei einem gemütlichen Abendessen konnten unsere ehemaligen Sprecher*innen Axel Bosse und Elke Braun Infos, Tipps und natürlich auch Klatsch mit dem neuen Vorstand austauschen.
Wir sind dankbar für die jahrelang geleistete Arbeit.

Heute haben wir einen neuen Vorstand gewählt

02.04.2022

Axel Bosse, Sprecher des Kreisverbandes und Frank Richter, Fraktionssprecher der Grünen sind sich einig. Kein Lückenschluss der A 39.

"Parallel zur A14 zu bauen wäre Irrsinn", sagt Axel Bosse und wird von Frank Richter unterstützend ergänzt: "Der Ausbau der B4 würde nur die Hälfte kosten."

Zur aktuellen Wohnbauoffensive sagt Frank Richter, Fraktionsvorsitzender und Bauauschussmitglied: "Die Wohnbauoffensive muss auf den Prüfstand mit einem klaren Ergebnis und wir sollten bis auf weiteres keine weiteren Planungen starten."

Herzlichen Glückwunsch an Ricarda Lang und Omid Nouripour zur Wahl als Bundesvorsitzende

Frank Bsirske bei Jubiläum "60 Jahre Italiener in Wolfsburg"

Am 17. Februar 1962 kamen die ersten italienischen Gastarbeiter in Wolfsburg an.

Heute, 60 Jahre später, prägt der Einfluss der Italiener*innen die Stadtgeschichte. Neben Oberbürgermeister Dennis Weilmann, VW- Personalvorstand Gunnar Kilian, Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo, erster IG Metall Bevollmächtigter Flavio Benites und Konsularagent Fabio Dorigato sprach auch Zeitzeuge und Künstler Quinto Provenziani bei den Feierlichkeiten. Seine Statue am Bahnhof erinnert seit 2010 an die Ankunft der jungen Männer.

Mir war es eine Herzensangelegenheit bei den Feierlichkeiten dabei zu sein. Als die Volkswagen Gastarbeiter im Rahmen des deutsch italienischen Anwerbeabkommens nach Wolfsburg kamen, war ich Schüler am Theodor-Heuss-Gymnasium Wolfsburg. Die jungen Männer haben in zweistöckige Holzhäusern mit vier Personen pro Zimmern nahe der Berliner Brücke gelebt. Der Werksschutz hat am Stacheldrahtzaun die Werksausweise kontrolliert. Kontakte zwischen den Gastarbeitern und Wolfsburger*innen gab es wenige. Die Integration war ein gemeinsamer Kraftakt, den sowohl Italiener*innen als auch Einheimische letztendlich gut meisterten. 1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz novelliert und in dem Zuge auch ein Wahlrecht für Gastarbeitende bei Volkswagen eingeführt.

Der IG Metall Bevollmächtigte Flavio Benites lobte das große Engagement der Italiener*innen in der Gewerkschaft. Die soziale und kulturelle Integration ist nicht zuletzt der Offenheit der Italiener*innen zu verdanken. Heute ist Wolfsburg eine vielfältige Familie und ein Beispiel dafür, dass Integration funktionieren kann. Gewerkschaften spielen hierbei eine tragende Rolle.

Bis 12. Februar 2022 ist die Ausstellung „Com’eravamo. Der fotografische Blick auf die ersten italienischen „Gastarbeiter“ in Wolfsburg (1962) in den Designer Outlets Wolfsburg noch geöffnet.

Ein Besuch lohnt sich sehr.

Beiträge 2021

Beiträge 2021

Vom 24.12.2021 bis 05.01.2022 ist die Fraktionsgeschäftsstelle in der Winterpause.

Unsere Ratsfrau, Sandra Jördens, wurde heute einstimmig als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Planetarium gGmbH gewählt.

Der Koalitionsvertrag: Gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre

Der Koalitionsvertrag: Gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben wir uns mit der SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Es gilt, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Dazu habe ich in der Arbeitsgruppe Arbeit meinen Beitrag bei den Verhandlungen geleistet. 

Beim Klimaschutz wollen wir nach Jahren des Stillstands eine neue Dynamik in Gang bringen und so den 1,5-Grad-Pfad endlich einschlagen zu können. Klimaschutz wird sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen. Wir bringen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg. Es wird einen Klimacheck für alle Gesetze geben. Wenn dieser negativ ausfällt, können Vorhaben gestoppt werden. Zudem wollen wir einen schnelleren und ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren auf 80 Prozent bis 2030 erreichen. Ab 2030 wollen wir aus der Kohle aussteigen und bis dahin tragfähige Alternativen schaffen.  

Arbeit 

Wir haben uns in den Verhandlungen darauf verständigt, die Arbeitswelt humaner zu gestalten. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir 2022 auf 12 Euro anheben. Mit einem Tariftreuegesetz auf Bundesebene, besseren Anreizen für Transformationstarifverträge und Maßnahmen gegen Tarifflucht werden wir die Tarifbindung stärken.  Im Kulturbereich werden wir Mindesthonorierungen von Kultur- und Medienschaffenden in die Förderrichtlinien des Bundes aufnehmen.

Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Wir werden ein zeitgemäßes und liberales Staatsangehörigkeitsrecht schaffen und Einbürgerungen erleichtern. Diese sollen in der Regel nach fünf Jahren möglich sein. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir ein Punktesystem zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfteeinführen, Einwanderung für nicht-akademische Berufe öffnen und die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen. 

Im Arbeitskapitel hat es Fortschritte gegeben, auch wenn die Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro problematisch ist. Prekäre Arbeitsverhältnisse, wie sachgrundlose Befristungen, konnten nicht wirklich zurückgedrängt werden.

Weiterbildung 

Die Menschen, deren Arbeitsplätze durch die digitale und ökologische Transformation unsicherer geworden sind, werden wir gezielter mit einer besseren Weiterbildungsinfrastruktur bei den Arbeitsagenturen und den Jobcentern, ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro, einem Qualifizierungs- und einer Ausweitung des Transfer-Kurzarbeitergeldsunterstützen. Jugendlichen helfen wir mit einer Ausbildungsgarantie gezielter beim Berufseinstieg.

Mitbestimmung 

Die Gewerkschaften erhalten zukünftig ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben. Gegen Arbeitgeber, die die Bildung von Betriebsräten verhindern, wird künftig konsequent vorgegangen. Zudem werden wir nach Wegen suchen, wie wir das kirchliche Arbeitsrecht an das staatliche Arbeitsrecht angleichen. Umgehungsmöglichkeiten bei der Unternehmensmitbestimmungbeseitigen wir und stellen so eine bessere Mitsprache der Beschäftigten sicher. 

Kindergrundsicherung 

Ein zentrales sozialpolitisches Projekt ist die Kindergrundsicherung. Sie soll sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche mit gleichen Lebenschancen aufwachsen. Damit verbessern wir die Chancen von Kindern sowie Jugendlichen, wobei diejenigen mehr Unterstützung bekommen, die weniger haben. Außerdem stellen wir sicher, dass Jugendliche ihr neben der Schule erzieltes Einkommen behalten dürfen. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder mit einem Sofortzuschlag absichern und Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten.  

Von der Grundsicherung zum Bürgergeld 

Hartz IV werden wir humanisieren, mehr Sicherheit schaffen, in Bürgergeld umbenennen und den Menschen die Angst nehmen, staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Wer das künftige Bürgergeld in Anspruch nimmt, bekommt in den ersten beiden Jahren nach Antragstellung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft erstattet und muss vorhandenes Vermögen nicht mehr aufbrauchen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung der Mitwirkungspflichten werden wir auf Sanktionen verzichten und stattdessen die Menschen besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen.  Die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Erwachsenen werden wir verbessern und dafür sorgen, dass Auszubildende im Bürgergeldbezug mehr von ihrem Ausbildungsgehalt behalten dürfen. Auf eine Regelsatzerhöhung konnten wir uns nicht verständigen. Das ist sehr schade, da der Regelsatz derzeit viel zu knapp bemessen ist und keine ausreichende Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht.

Absicherung von Selbstständigen

Die soziale Sicherung von Selbstständigen werden wir durch eine Altersvorsorgepflicht, nach Einkommen gestaffelten Krankenversicherungsbeiträgen und einem leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern. Bei Wirtschaftshilfen in pandemischen Notlagen wollen wir die Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten prüfen. 

Rente 

Wir werden das Rentenversicherungssystem stärken und die Finanzierung der umlagefinanzierten Rente dauerhaft sicherstellen. Die Riesterrente ersetzen wir durch ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt. Zukünftig sollen die Renditen in der privaten Altersvorsorge nicht mehr in die Taschen der Versicherungskonzerne, sondern in die der Menschen fließen. 

Gesundheit/Pflege 

Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt hat. Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine menschliche sowie qualitativ hochwertige Medizin und Pflege in der Stadt wie auf dem Lande. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe. Dazu führen wir im Bereich der Krankenhäuser eine verbindliche Personalbemessung ein und bereiten sie im Bereich der Altenpflege vor.

Die Situation in der häuslichen und stationären Pflege werden wir verbessern. Dazu werden in der stationären Pflege die Eigenanteile begrenzt und planbar gemacht. Das Pflegegeld werden wir ab 2022 dynamisieren und Ansprüche auf mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige schaffen. Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuungim familiären Bereich. Darüber hinaus werden wir prüfen, wie die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung ergänzt werden kann, die auch die Kosten für die medizinische und pflegerische Versorgung umfassend absichert. 

Wir ermöglichen Innovationen und treiben die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Grundlage für all dies ist eine auf lange Sicht stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Dazu werden wir die Krankenhausfinanzierung weiterentwickeln und kurzfristig für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe sorgen. 

Finanzpolitik

Für die Klimafinanzierung werden rund 30 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Wir schaffen einen Klima- und Transformationsfonds, nutzen die Investitionsmöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Einflussmöglichkeiten über Gesellschaften im Besitz des Bundes. 

 

Unseren Vorschlag der Öffnung der Schuldenbremse für Investitionen mussten wir vorerst aufgeben, da Grundgesetz geändert werden müsste und sich dafür keine Mehrheit organisieren lässt. Eine höhere Besteuerung großer Vermögen und superreicher Erben war mit der FDP nicht zu machen. Gleichwohl verlieren diese Forderungen nicht an Berechtigung. Sie werden weiter Gegenstand der politischen Auseinandersetzung bleiben.

Verkehr 

Die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind ein positiver Aspekt des Koalitionsvertrags. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren und einen Deutschlandtakt umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen. Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen. Die dadurch generierten Mittel werden wir für die nachhaltige Mobilität einsetzen. Die Elektromobilität werden wir ausbauen und Deutschland zum Leitmarkt für E-Autos machen. Wir werden sicherstellen, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw auf deutschen Straßen fahren. 

Die im Bundesverkehrswegeplan unterstellten Bedarfe sollen in einem Dialogprozess mit Verkehrs- umwelt- wirtschafts- und Verbraucherverbändern überprüft werden. Bis zur Überprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.

Die Straßenverkehrsordnung werden wir anpassen. damit Länder und Kommunen zusätzliche Entscheidungsspielräume bekommen erweitern wir das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung, um die Ziele der Klima- und Umweltschutzes, Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung.

Wir wollen das Radwegenetz in Deutschland ausbauen und modernisieren, die Förderung kommunaler Radinfrastruktur vorantreiben sowie die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern.

Beim Luftverkehr wollen wir die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern, indem wir die Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern. Zudem soll Deutschland Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden. 

Auch im Verkehrsbereich haben wir Fortschritte erzielt, auch wenn das Fehlen eines Tempolimits im Autoverkehr schmerzt.

Bauen/Wohnungspolitik 

Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen, die Mittel erhöhen und ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ initiieren. 

Die CO2-Emmissionen im Bereich Wohnen wollen wir senken und einen Bau-, Wohnkosten- und Klimacheck einführen. Mieter*innen wollen wir vor einer Überforderung schützen, indem wir für eine faire Verteilung der Aufwendungen für den CO2-Preis sorgen, das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente beim Wohngeld einführen und einen einmaligen Heizkostenzuschuss zahlen. Beim Mieterschutz konnten wir nicht so viel erreichen, wie wir wollten. So fehlt zum Beispiel eine Öffnungsklausel für landesweite Mietendeckel.

Wir sorgen dafür, dass Immobilienkonzerne künftig Grunderwerbssteuer zahlen und werden Share Deals unterbinden.

Gleichstellung 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern bringen wir voran. Wir führen einen Gleichstellungs-Check ein, mit dem alle Maßnahmen und Gesetze auf ihre unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf Frauen und Männer geprüft werden. 

Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Dazu verbessern wir das Entgelttransparenzgesetz und ermöglichen es Arbeitnehmer*innen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im Wege der Prozessstandschaft geltend machen zu lassen.  

Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir machen Frauen den Weg aus der Teilzeit leichter, in dem wir die Regelung zur Brückenteilzeit verbessern. Zudem wollen wir die Familienbesteuerung weiterentwickeln und die Steuerklassen III und V zugunsten des Faktorverfahrens der Steuerklasse IV abschaffen. Das ist ein richtiger Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen, auch wenn wir unsere Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings nicht gegenüber SPD und FDP durchsetzen konnten. 

Außerdem verlängern wir den Kündigungsschutz nach der Elternzeit um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf, um den Wiedereinstieg abzusichern. Für eine bessere Vereinbarkeit wollen wir die Kinderbetreuung und die Ganztagsbetreuung in der Grundschule zusammen mit den Ländern weiter vorantreiben. 

Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und stellen sicher, dass Ärzt*innen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, in dem wir § 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen. Schwangerschaftsabbrüche sollen außerdem Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein.  

 Asylpolitik

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik wollen wir mit einer Koalition der aufnahmebereiten Staaten vorangehen und streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an.

Rüstungspolitik

In unserer Koalitionsvereinbarung bekennen wir uns zu einer restriktiven Rüstungspolitik und einigen sich auf einen Rüstungsexportstop an die Kriegsparteien im Jemen. Wir bekennen uns zu einem Deutschland frei von Atomwaffen und einigen uns darauf, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

 

Auch die Regionen Wolfsburg und Helmstedt profitieren: 

• Kommunen werden durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern von ihren Altschulden entlastet. 

• Krankenhäuser bekommen kurzfristig Unterstützung in der Notfallversorgung sowie in der Geburtenhilfe und Kindermedizin. 

• Deutschland machen wir zum Leitmarkt für Elektromobilität und bringen 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf die Straße. 

• Der Bundesverkehrswegeplan wird überprüft und mit den Beteiligten abgestimmt. 

Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre und darauf, die Verbesserungen mit der Ampelregierung umzusetzen! 

Hier der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

 

Die Ratsfraktion hat sich konstituiert und ihre erste Ratssitzung absolviert

03.11.2021

"Ist eine Stärkung unseres Sozialstaates finanzierbar?"

Frank Bsirske, Bundestagskandidat für Wolfsburg/Helmstedt diskutiert am Donnerstag, 16. Sept. um 20:00 Uhr mit Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband, Dr. Hans-Jürgen Urban, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Metall und Sven Lehmann, Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über das Thema „Ist die Stärkung des Sozialstaates finanzierbar?“ Unser Leben ist seit 2020 stark von Corona geprägt. Die Verbreitung des Virus muss gestoppt und die massiven Auswirkungen auf die Menschen sowie die Schäden für Wirtschaft und Beschäftigung müssen so weit wie möglich beseitigt werden. Neben dem Gesundheitssystem stehen der Arbeitsmarkt, die Alterssicherung und der Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland im Fokus der Sozialpolitik. Die seit langem zunehmende soziale Ungleichheit muss gestoppt und in die Gegenrichtung gekehrt werden. Die großen Herausforderungen der Zukunft für den Staat sind die Verteilungsgerechtigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und der demografische Wandel. Kann der Staat diese Aufgaben finanzieren? Ist mehr Steuergerechtigkeit nötig um den Sozialstaat zu stärken? Welche Maßnahmen muss die Politik ergreifen, um eine notwendige sozial- und wirtschaftspolitische Weichenstellungen zu schaffen? Diese und anderen Fragen sollen unter Einbeziehung des Publikums per Zoom erörtert werden.

Die Teilnahme ist unter folgendem Link möglich:

https://zoom.us/j/95914368831?pwd=U2dXTU9lNENxMmJRY1c0czNma0t6UT09

Meeting-ID: 959 1436 8831
Kenncode: 942055
Schnelleinwahl mobil
+496950500952,,95914368831#,,,,*942055# Deutschland
+496950502596,,95914368831#,,,,*942055# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort
        +49 69 5050 0952 Deutschland
        +49 695 050 2596 Deutschland
        +49 69 7104 9922 Deutschland
        +49 69 3807 9883 Deutschland
        +49 69 3807 9884 Deutschland
        +49 69 5050 0951 Deutschland
Meeting-ID: 959 1436 8831
Kenncode: 942055

Ortseinwahl suchen: zoom.us/u/ada8ga2gLw

 

Wir stellen euch in dieser Woche unsere Spitzenkandidat*innen für die Ortsratswahlen vor...

Merit Buama, Ortsratsbereich Barnstorf/Nordsteimke

34 Jahre alt, 2 Kinder, Agrarökonomin

Nordsteimke ist seit vielen Generationen die Heimat meiner Familie. 

Von kleinauf habe ich die Entwicklung des dynamischen Ortsteils begleitet. Ich schätze die kurzen Wege in die Natur, die Dorfgemeinschaft, die aktive und erlebbare Landwirtschaft im Dorf und die gute Infrastruktur.

Im Ortsrat möchte ich mich dafür einsetzen, dass Nordsteimke ein familienfreundlicher Ortsteil mit hoher Lebensqualität für alt und jung bleibt.

Meine konkreten Ziele:

- den Sonnenkamp als Modellstandort für nachhaltiges Wohnen zu etablieren

- Bezahlbarer, attraktiver Wohnraum im Sonnenkamp bei nachfrageorientiertem   Baufortschritt, um nicht mehr Boden als nötig zu versiegeln

- Vernetzung des alten und neuen Ortsteils

- attraktive neue Infrastruktur für Familien im Sonnenkamp, die auch für die "alten" Nordsteimker*innen zugänglich ist und die den bisherigen OT Nordsteimke nicht abhängt

Axel Bosse, Ortsratsbereich Detmerode

Rentner (Dipl.Ingenieur), 68 Jahre, verheiratet, 2 erwachsene Kinder

Ich lebe seit fast 50 Jahren in Detmerode und habe positive und negative  Veränderungen im Stadtteil miterlebt. Detmerode soll auch in Zukunft ein attraktiver Stadtteil sein.

Fast jedes Dach in Detmerode ist für Solarenergiegewinnung geeignet. Trotzdem gibt es nur wenige Dächer die dieses Potenzial nutzen. Das muss sich angesichts der Klimakrise ändern, auch auf Gebäuden der Stadt, wie z.B. Schulen.

Für Berufsbildende Schule Anne-Marie Tausch soll ein neuer Stadtort in der Innenstadt gesucht werden. Das Schulgebäude war ursprünglich für Kinder aus dem Wohnumfeld gebaut worden. Heute kommen von 600 Schülern und 40 Lehrkräften mehr als die Hälfte aus den umliegenden Landkreisen. Die Verkehrsprobleme Rund um den Standort lassen sich nicht mit mehr Parkplätzen lösen.

Der Detmeroder Wald ist von herausragender Bedeutung für das Klima im Stadtteil. Für den Schutz des Waldes will ich mich weiter stark einsetzen

Hildegard Müller-Stolz, Ortsratsbereich Ehmen/Mörse

Rechtsanwältin, 67 Jahre

ich bin seit 1985 Mitglied bei den GRÜNEN. Ich bin in Ehmen geboren, aufgewachsen und habe meinen Lebensmittelpunkt in Ehmen. Mit ist es ein besonderes Anliegen, dass im Ortsrat die Belange der Ortschaften durch die städtische Verwaltung stärker berücksichtigt werden. Um die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger entsprechend durchsetzen zu können, ist es besonders wichtig, dass dem Ortsrat größere Entscheidungskompetenz eingeräumt wird. Nur so kann vermieden werden, dass Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden.

Sören Schlegel, Ortsratsbereich Fallersleben/Sülfeld

IT-Projektleiter, 45 Jahre, verheiratet, 3 Kinder

Ich bin in Wolfsburg geboren und auf dem Laagberg aufgewachsen. Fallersleben mit seiner historischen Altstadt und der damaligen Zuckerfabrik kenne ich bereits seit Kindertagen und schätze es als einen der attraktivsten und auch traditionsreichsten Stadtteile von Wolfsburg. Daher war Fallersleben nach einigen Jahren in Hannover auch unser Wunschziel für die Rückkehr nach Wolfsburg. 

Ich bin seit 2012 Mitglied bei den Grünen und möchte helfen, dass wir in Fallerleben zu lokalen Themen nachhaltige und umweltverträgliche Lösungen finden. Mein Ziel ist es, unseren Stadtteil mit grünen Ideen weiter voranzubringen und so ein lebenswertes Umfeld für alle Einwohner zu bieten. Deshalb kandidiere ich bei der Kommunalwahl am 12. September für den Ortsrat.

Ich möchte in einem weltoffenen Fallersleben wohnen, in dem man gerne mit dem Fahrrad fährt und das sowohl die Bedürfnisse von Familien mit Kindern als auch die von älteren Einwohnern berücksichtigt. Ich bin stolz auf unsere Altstadt mit attraktiven Geschäften, tollen Veranstaltungen und aktiven Vereinen.

Mein Ziele sind:

* Einsatz für Umwelt- und Naturschutz sowie die Sicherung der Artenvielfalt.

* Lebensqualität des Stadtteils generationenübergreifend steigern durch attraktive Begegnungsorte im öffentlichen Raum.

* Zu Fuß, per Fahrrad sowie mit dem ÖPNV noch sicherer und einfacher unterwegs sein.

* Unterstützung der Vereine in Fallersleben.

* Kleine, mittlere sowie inhabergeführte Läden und Unternehmen stärken.

* Transparente Entscheidungsprozesse und Beteiligung der Bürger*innen.

47 Jahre, 1 Kind, kaufmännischer Angestellter

Heiligendorf ist meine Heimat. Ich wurde in Wolfsburg geboren und bin in Heiligendorf aufgewachsen. Hier bin ich in den Kindergarten gegangen und habe die Grundschule besucht. Viele Jahre war ich begeistertes Mitglied in der Jungendfeuerwehr Heiligendorf. In Hattorf besuchte ich die Musikschule. Im Anschluss an meine Ausbildung bei Volkswagen habe ich mich zum Betriebswirt weitergebildet. Heute nehme ich meine
Tätigkeit als Projektleiter bei Volkswagen wahr. Zu Hause halte ich Hühner, Enten und Honigbienen.
Ich engagiere ich mich beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Wolfsburg und bin dort
als 1. Vorsitzender tätig. Seit 2015 bin ich bei den Wolfsburger Grünen aktiv.
Hattorf und Heiligendorf sind durch die Neubaugebiete in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Diese Entwicklung zeigt, wie attraktiv unsere Ortsteile sind. Ich habe die Entwicklung unserer Gemeinden Hattorf und Heiligendorf praktisch 47 Jahre miterlebt und kann von Herzen sagen, dass ich stolz bin, ein Teil dieser tollen Ortschaften zu sein. Diesen beeindruckenden Gemeinden, die mein gesamtes Leben geprägt haben, möchte ich mit aktiver Teilnahme an der Politik etwas zurückgeben. Deshalb kandidiere ich bei der Kommunalwahl für den Ortsrat Hattorf-Heiligendorf.

Meine wichtigsten Ziele:
- Absage an weitere Baugebiete, dafür deutlich mehr Förderung der Infrastruktur wie Schule, Kita und ÖPNV
- Unterstützung unserer freiwilligen Feuerwehren und Vereine
- Vorantreiben des Biotopverbundes an der Schunter und Schaffung eines Landschaftsschutzgebiets

Dr. Nico Kasprzyk, Ortsratsbereich Mitt-West

49 Jahre, 2 Kinder, Informatiker

Meine Wahlheimat ist der Rabenberg in Wolfsburg. Die Ortschaft Mitte-West wie Wolfsburg selbst bieten durch verschiedene soziale Gruppen und unterschiedliche urbane und natürliche Räume viele Herausforderungen und Chancen für eine nachhaltige Entwicklung für uns alle. Seit 2019 bin für die GRÜNEN im Ortsrat Mitte-West und möchte weiter die Stadtentwicklung mitgestalten. Die durch den Menschen verursachten Klimaveränderungen sind auch in Wolfsburg zu sehen. Deshalb müssen unsere natürlichen Ressourcen noch intelligenter genutzt werden als heute - ohne dabei die Bedürfnisse des Menschen und das Gemeinwohl außer Acht zu lassen. Auch unsere Enkel und Urenkel sollen in einer heilen Welt leben können.

Wichtigste Ziele:

- Die Förderung von Initiativen zum sozialen Zusammenhalt und des Gemeinwohls.

- Einen stärkeren Erhalt oder die Renaturierung von Naturflächen.

- Die Dezentralisierung von städtischen Angeboten zur Steigerung der Lebensqualität in den Stadtteilen und Ortschaften.

Meine Wahlheimat ist der Rabenberg in Wolfsburg. Die Ortschaft Mitte-West wie Wolfsburg selbst bieten durch verschiedene soziale Gruppen und unterschiedliche urbane und natürliche Räume viele Herausforderungen und Chancen für eine nachhaltige Entwicklung für uns alle. Seit 2019 bin ich Mitglied für Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsrat Mitte-West und möchte weiter die Stadtentwicklung mitgestalten.

Die durch den Menschen verursachten Klimaveränderungen sind auch in Wolfsburg zu sehen. Deshalb müssen unsere natürlichen Ressourcen noch intelligenter genutzt werden als heute - ohne dabei die Bedürfnisse des Menschen und das Gemeinwohl außer Acht zu lassen. Auch unsere Enkel und Urenkel sollen in einer heilen Welt leben können.

Simona Faulhaber, Ortsratsbereich Nordstadt

Arbeiterin, 55 Jahre, 1 Kind

Ich lebe gern in der Nordstadt, weil der Wald nahe ist und der Neue und der Alte Teich Erholung und Entspannung für mich sind. Neben meiner Tätigkeit bei VW engagiere ich mich ehrenamtlich in der Kulturkirche, in der Flüchtlingshilfe, dem Arabisch-Deutschen Freundeskreis und bin Mitglied im Niedersächsischen Flüchtlingsrat.
Im Agenda Forum „Biologische Vielfalt“, in dem ich mitarbeite, erfahre ich viel über die Zusammenhänge und die Pflege der Natur. 

Im Ortsrat möchte ich mich für folgendes einsetzen: 

- Aktive Beteiligung der Anwohner an der Stadtteilentwicklung.  
- Bei Bauvorhaben sind Solar – und Photovoltaikanlagen verpflichtend vorzusehen.
- Das Mehrgenerationenhaus, in dem ich ehrenamtlich tätig bin, muss weiterhin personell und finanziell ausreichend ausgestattet bleiben.

- Es muss dafür gesorgt werden, dass die Teiche nicht zu einem ungepflegten, verschlammten Gewässer verkommen. Deshalb sind regelmäßige Pflege- und Unterhaltungsarbeiten notwendig. Gerade mit heißen Sommern können gepflegte Teiche mit Sauerstoffschwankungen besser fertig werden. 
- Anlegen von Insekten- und bienenfreundlichen Blühwiesen, damit sie lange eine „Futterweide“ vorfinden.

Uwe Conradt, Ortsratsbereich Stadtmitte

Dipl.-Architekt, 67 Jahre, verheiratet, 2 Kinder 

In Hannover geboren, in Wolfsburg aufgewachsen fühlte mich eng mit der Stadt verbunden.
In vielen Jahren der beruflichen Abwesenheit war es für mich immer Erholung wenn ich in unser „ Dorf „ zurück kam. 
Als Architekt habe ich viele Städte gesehen und einen besonderen Blickwinkel für die Stärken und Schwächen einer Stadt wie Wolfsburgs entwickelt. Auf meinen Fahrradtouren erlebe ich die Stadtteile. Ich stelle fest, wie selbständig sich das Erscheinungsbild der Stadtteile entwickelt hat.
Das fehlt mir für die Innenstadt, es nicht erkennbar wo für sie steht und welche Entwicklung sie für die Bürger nehmen soll.

Das möchte ich ändern:

• Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung der Innenstadt

• Eine ausgewogene Mischung von Wohnen , Gewerbe und Kultur
  mehr Raum für Erholung der Bürger*innen schaffen 

• eine Innenstadt, indem der Einzelhandel eine Zukunft hat,
  wenn wir mehr Erlebnis,- statt Park-Raum schaffen.

• Ziele:

• für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden in der Innenstadt, ein Pilotprojekt für ein Tempolimit Gerade unsere Kinder sind die Schwächsten und müssen auch auf den Straßen und Wegen geschützt werden 

Marcel Müller, Ortsratsbereich Vorsfelde

Angestellter, 39 Jahre, verheiratet, 2 Kinder

Als größter Stadtteil von Wolfsburg, lebt Vorsfelde von seiner tollen Infrastruktur und, durch die Nähe zum Vorsfelder und Wendschotter Drömling, von der Verbundenheit zur Natur. 

Ich selbst bin in Vorsfelde geboren und lebe seit über zehn Jahren wieder hier. Meine Kinder wachsen in dieser tollen Umgebung auf und besuchen die Altstadtschule und den „Schmuddelkinder“-Kindergarten. Der Drömling ist für uns und sicherlich auch für viele andere Bürger ein häufiges Ausflugsziel.

Meine Familie und ich wissen daher die Attraktivität von Vorsfelde zu schätzen und ich möchte mich mit meinem Beitrag im Vorsfelder Ortsrat dafür einsetzen, diese Lebensqualität für alle Bürger zu erhalten und an sinnvollen und notwendigen Stellen zu verbessern. 

Norbert Batzdorfer, Ortsratsbereich Wendschott

Steuerberater, 60 Jahre, verheiratet, 4 Kinder

Die Erfahrungen in der letzten Legislarturperiode haben mir gezeigt, dass Führungsstärke und Repräsentation in Wolfsburg für Wendschott wichtig sind. Als selbstständiger Steuerberater mit 12 Angestellten, als Vorstand des Pfarr-gemeinderates und als Umweltmanagement-beauftragter der Pfarrei St. Michael, Wolfsburg, realisiere ich bereits seit 1992 Führungsstärke in Wolfsburg. Daher möchte ich das Amt des Ortsbürgermeisters für Wendschott im neuen Ortsrat übernehmen. Die Erlebnisse des Jahres 2016, in dem ich Ortsbürgermeister war, haben Lust auf mehr gemacht. Dabei liegt mir die Tradition und die Gemeinschaft im Rundlingsdorf Wendschott besonders am Herzen. Daher bin ich seit 2018 als Schatzmeister im Dorfverein Wendschott e.V. tätig. Als begeisteter Fahrrad-fahrer erlebe ich die Natur, besonders im Drömling, hautnah und will mich für deren Erhalt einsetzen.

Meine Ziele für Wendschott:

• transparente, offene Kommunikation zwischen Bürger*innen und Ortsrat

• keine neuen Baugebiete in Wendschott

• aktives Mitgestalten in Zusammenarbeit mit den Eltern der Schulkinder bei der Sicherung ortsnaher Schulplätze, 

• Erhalt der Artenvielfalt im Drömling

Mit Photovoltaik zur Energiewende vor Ort?

Wir laden ein zu einer Town Hall Veranstaltung am Mittwoch, 01. September um 16:00 Uhr unter dem Glasdach in der Porsche Straße mit dem Thema „ Mit Photovoltaik zur Energiewende vor Ort?“. Neben Oberbürgermeisterkandidat Frank Richter und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nehmen Robin Balte, Energiereferent der LSW und Eckhard Fahlbusch, Umweltschutz-und Energieberater teil. Vor 20 Jahren beschloss der Bundestag das ErneuerbareEnergienGesetz. Danach wurden die EEG-Anlagen lukrativ und 2010 kam schon 17% des Stroms aus regenerativen Quellen. Im ersten Halbjahr 2020 lieferten Sonne, Wind, Wasser und Biomasse mit rund 50% erstmals mehr als die Hälfte der in Deutschland ins Netz eingespeiste Elektrizität. Das Berliner Unternehmen Aurora Energy Research hat errechnet das Deutschland nicht nur seinen kompletten Strombedarf mit erneuerbaren Energien decken kann, sondern sogar über das Dreifache des heutigen Bedarfs hinaus. Und wie sieht es in Wolfsburg aus? Robin Balte informiert über den Strommix und die Strategie der LSW zur Energiewende hier vor Ort. Julia Verlinden wird über die Neufassung des ErneuerbarenEnergienGesetz berichten, Eckhard Fahlbusch, ausgewiesener Kenner regenerativer Energien, stellt seine Projekte vor und Elke Braun wird moderieren. Das Publikum wird in die Diskussion einbezogen und hat reichlich Gelegenheit Fragen zu stellen. 

Fachgespräch zum Thema „Digitalisierung gestalten – aber wie? mit Frank Bsirske und Gästen

Wir, Bündnis/Grünen Wolfsburg, laden ein zu einem digitalen Fachgespräch am Donnerstag, 26. August, um 19:00 Uhr. Frank Bsirske, Bundestagskandidat für Wolfsburg/Helmstedt diskutiert mit Annette Mühlberg, Leiterin bei ver.di die Projektgruppe „Digitalisierung“ und ist im Bereich Politik und Planung zuständig für digitale Arbeit, Netzpolitik, E-Government. Sie war Mitglied der Enquête-Kommission des deutschen Bundestags zu „Internet und digitale Gesellschaft“ und ist stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins des Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) e.V. (i.Gr.) und für ver.di Mitglied im Trägerkreis von „Bits & Bäume“, der Bewegung für Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Hans-Henning Lühr, langjähriger Staatsrat im Finanzressort der Stadt Bremen und ehemaliger Vorsitzender des ITPlanungsrat Bund und Länder, und Tilman Kroesche, IT-Leiter an der Hochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen (HAWK) und Vorstandsmitglied des Landesarbeitskreis der Hochschul-IT-Leiter (LANIT) über das Thema „Digitalisierung gestalten – aber wie?“. 
Wir erleben zur Zeit eine Revolution mit ähnlich umwälzenden Folgen wie die industrielle vor etwa 200 Jahren: Die digitale Revolution. Die Veränderungsprozesse sind atemberaubend schnell und stellen jeden Einzelnen und die Gesellschaft als Ganzes vor große Herausforderungen. In unserem digitalen Fachgespräch sollen u. a. die Fragen diskutiert werden: Welche Chancen und Potenziale bietet die Digitalisierung für eine soziale, ökologische und gerechte Zukunft? Wie kann Digitalisierung für eine bürgernahe, öffentliche Verwaltung genutzt werden? Reicht unser Arbeitsrecht aus um Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt zu schützen? Welche Voraussetzungen sind für einen fairen digitalen Wettbewerb nötig? 

Teilnahme per Zoom:

zoom.us/j/99778037888

Meeting-ID: 997 7803 7888
Kenncode: 992609
 

Wir stellen euch in dieser Woche unsere Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl vor....

Sandra Jördens, Stadtratswahlbereich 1, Platz 1

41 Jahre, verheiratet, Angestellte 

seit 10 Jahren bin ich bei den Grünen Mitglied und genauso lang bin ich im Vorstand aktiv.

Mein Herzensthema ist es mich für Menschen einzusetzen, sie zu unterstützen und zu fördern. Soziales Engagement als Ehrenamt in unserer Gesellschaft zieht sich wie ein grüner Faden durch mein Leben. Schon früh habe ich als JuleiCard-Inhaberin Jugendgruppen leiten und Ferienfreizeiten begleiten dürfen. Diese Freude an ehrenamtlicher Tätigkeit habe ich seit dem nicht verloren und so möchte ich neben meinen Mitgliedschaften, wie z.B. BUND, VCD, Aidshilfe Wolfsburg e.V., Kulturloge Wolfsburg e.V. etc. nun auch im Stadtrat einiges bewegen. Beteiligungsformate sind wichtig und müssen ausgebaut und gestärkt werden.

Zum einen brauchen wir in Wolfsburg mehr als eine Gleichstellungsbeauftragte, wir brauchen dringend einen Aktionsplan und eine LSBTIQ*-Beauftragte, dieses möchte ich  gerne auf den Weg bringen. Aber auch die Stärkung und Sichtbarkeit von Regenbogenfamilien möchte ich forcieren.

Seit 2014 bin ich Mitglied im Jugendhilfeausschuss, welches mich vieles gelehrt hat und ich seit dem vieles positive für Kinder und Jugendliche mit beschlossen habe. 

Aber auch durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der WoSchu konnte ich dazu beitragen, dass neben Bio-Produkten beim Schul- und Kitaessen auch nachhaltiges Mehrweggeschirr eingeführt wurde. Diesen Anfang möchte ich auch gerne weiter vorantreiben.

Doch das ist bei weitem noch nicht alles was ich für diese Stadt im Namen der Grünen verändern möchte. Sozial gerechte Teilhabe und Selbstbestimmung muss gewährleistet werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. Ich möchte das wir Grünen Formate initiieren, welche die Teilhabe stärkt.

Frank Richter, Stadtratswahlbereich 2, Platz 1

55 Jahre, 1 Kind, Dipl-Ing.Stadt-und Regionalplaner

Heute lebe ich mit meinem Sohn in der Innenstadt. Bei Volkswagen bin ich für die Infrastrukturplanung und das Flächenmanagement am Standort Wolfsburg zuständig.

Mein politisches Engagement begann 2001.

Ich bin seit 2006 im Rat der Stadt und vertrete die Grünen im Planungs- und Bauausschuss, Verwaltungs-, Sozial- und im Klinikumsausschuss.

Mein Engagement in den Fördervereinen des Phaeno und Hallenbad und im Internationalen Freundeskreis haben mich in den vergangenen Jahren bereichert.

Als diplomierter Stadt- und Regionalplaner begleite ich die Stadtentwicklung mit einem objektiven Blick. Als Bürger erlebe ich Wolfsburg mit seinen Angeboten auch von der menschlichen Seite. Die praktische Umsetzung aller Pläne beurteile ich von Anfang an mit einem kritischen Blick.

Mein besonderes Anliegen ist, Bedingungen für gleichwertige und gute Lebensverhältnisse für alle Wolfsburger*innen zu schaffen. Die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabe und Integration sind für mich grundsätzliche Werte für mein Engagement. Unsere zukünftigen städtischen Vorhaben müssen dem Klima- und Umweltschutz dienen und die Nachhaltigkeit nachgewiesen sein.

Andreas Geiger, Stadtratswahlbereich 3, Platz 1

64 Jahre, Key Account Manager und Unternehmensberater, verheiratet

Ich lebe in einer deutsch /spanischen Patchwork Familie.

Zu uns gehören 5 Töchter, ein Sohn, zwei Enkel und ein Hund.

Ich bin Quereinsteiger in die Politik und obwohl ich mein aktives Arbeitsleben, das mich jahrelang aufgrund der Intensität davon abhielt mich politisch zu engagieren, noch nicht beendet habe, fühle ich jetzt das dringende Bedürfnis mehr zu tun als nur grün zu wählen.

Ich erlebe Integration in Deutschland seit vielen Jahren und bin bisher noch nicht zu dem Schluss gekommen, dass wir besonders erfolgreich waren. Daran möchte ich mitarbeiten.

Die Natur in und um Wolfsburg muss noch viel intensiver geschützt und erhalten werden. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Kinder sind unser höchstes Gut, aber wir behandeln sie nicht so. Kindergarten, Schule und Sport müssen besser vernetzt und besser ausgestattet werden. Die Pandemie hat alle Defizite noch mehr ins Licht gezerrt. Da möchte ich handeln.

Es gibt hunderte kleiner Schritte, aber ich habe auch eine Vision! Wolfsburg, mit all seinen Möglichkeiten, muss sich als grüne Marke an die Spitze einer Bewegung in Deutschland setzen und Nachhaltigkeit vorantreiben. In der Mobilität, in der Integration, in der Erziehung und Bildung, in der Ernährung, im Gesundheitswesen und vielem mehr.

Ich habe in meinem Leben hunderte Verhandlungen geführt und um Konsens gerungen, aber vor allem habe ich die Ergebnisse auch in die Tat umgesetzt. Das möchte ich auch in der Politik für unsere Stadt erreichen.

Jens Hortmeyer, Stadtratswahlbereich 4, Platz 1

Kfm. Angestellter, 45 Jahre, verheiratet, zwei Kinder

Wolfsburg hat sich in den letzten Jahrzehnten weg vom Image der vermeintlich grauen Industriestadt hin zu einem attraktiven Lebensmittelpunkt besonders von jungen Familien gewandelt. Die weitere Entwicklung möchte ich aktiv mitgestalten, um durch die Schaffung optimaler sozialer und kultureller Rahmenbedingungen die Stadt für alle noch lebenswerter zu machen.

Dabei möchte ich auch das bürgerschaftliche Engagement und die aktive Bürgerbeteiligung weiter in den Fokus rücken, damit noch mehr Wolfsburgerinnen und Wolfsburger sich für ihre Stadt engagieren und sich einbringen können.

In Wolfsburg geboren und in der Nordstadt aufgewachsen, bin ich seit meinem sechsten Lebensjahr Mitglied bei den Pfadfindern. Die ehrenamtliche Arbeit im Verein und später in der Interessensvertretung im Stadtschülerrat haben den Grundstein für meinen beruflichen Werdegang gelegt.

Dieser führte mich als Bundesgeschäftsführer des „Bundes der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V.“ nach Hessen, als Geschäftsführer im „Ring deutscher Pfadfinderverbände“ nach Berlin und schließlich als Geschäftsführer des Stadtjugendringes wieder zurück nach Wolfsburg. Dabei wurde ich immer wieder konfrontiert mit den unterschiedlichsten Belangen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, aber auch deren Familien.

Gremienpolitsche Erfahrungen konnte ich unter anderem im Jugendhilfeausschuss der Stadt Wolfsburg sammeln.

Nach über 20 prägenden Jahren im Kontext der außerschulischen Jugend(verbands)arbeit wechselte ich im November letzten Jahres in den schulischen Bildungsbereich und übernahm die kaufmännische Leitung einer Privatschule in unserer Stadt.

Zukünftig wird auch mein politischer Schwerpunkt in der Familien- und Bildungspolitik liegen.

Meine Grünen Ziele für Wolfsburg:

Wolfsburg muss für die heutige und die zukünftigen Generationen nicht nur lebens- sondern auch liebenswert sein. Nur so kann unsere Stadt im Standortwettbewerb bestehen! Dies gelingt durch:

• …eine zukunftsfähige Bildungslandschaft mit modernen Kindergärten und Schulen genauso wie attraktiven Aus- und Fortbildungsangeboten sowie einem breit gefächertem Beratungsangebot.
• …den Erhalt der grünen Lunge unserer Stadt. Trotz großer Herausforderungen durch einen angespannten Wohnungsmarkt und einer notwendigen Bauoffensive müssen auch weiterhin die Grünflächen, die großen Wälder und Parkanlagen erhalten bleiben, um nicht an Lebensqualität für die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger einzubüßen.
• …den Ausbau von nichtkommerziellen Freizeitangeboten. Bürger- und gesellschaftliches Engagement müssen sich als starke Säule in unserer Stadt etablieren.
• …die Etablierung von Nachhaltigkeitsthemen als selbstverständliche Querschnittsaufgabe. Nachhaltigkeit muss bei jeder politischen Entscheidung zwingend als Bezugsgröße berücksichtigt werden, ansonsten verspielen wir die Zukunft unserer Stadt und nächster Generationen. Nur drüber reden reicht nicht mehr, wir müssen jetzt handeln!

Ich möchte mich besonders dafür einsetzen, dass die Beteiligung und Teilhabe an den politischen Prozessen in unserer Stadt bürger- und familienfreundlicher wird. Ein Mandat muss auch dann ausfüllbar sein, wenn man als Mutter oder Vater mit beiden Beinen im Berufsleben steht

Irene Siemann, Stadtratswahlbereich 5, Platz 1

68 Jahre, eine Tochter, zwei Enkelkinder, im Ruhestand

Ich lebe in Hattorf in einem Familienverband aus mehreren Generationen. Lebensfreude, Lernbereitschaft und Energie von Kindern faszinieren mich immer wieder.

Meine beruflichen Schwerpunkte lagen im Bildungs - und Kulturbereich, u.a. war ich einige Jahre als Leiterin der Wolfsburger „Fabi“ tätig.

Meine Motivation für eine GRÜNE Kommunalpolitik: eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen. Das gelingt, wenn wir jetzt neue Wege finden und zu Veränderungen bereit sind. Wir können viel dabei gewinnen. Das würde ich gern in den Vordergrund rücken, vor Ort gemeinsam Ideen für einen nachhaltigen Lebensstil entwickeln und sozial-ökologische Initiativen unterstützen.

Frank Richter beantwortet Fragen rund um Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, am 22.07.2021 um 18 Uhr

Unser Oberbürgermeisterkandidat Frank Richter steht am Donnerstag, 22. Juli von 18:00 bis 19:30 Uhr digital Rede und Antwort für alle Fragen rund ums Bauen und der strategischen Stadtentwicklung. Immer wieder macht unser Oberbürgermeisterkandidat Frank Richter die Erfahrung, dass es bei vielen Bürger*innen Unklarheiten zum Wohnungsbau und zur Strategie der Stadtentwicklung gibt. Viele Wolfsburger*innen beklagen, dass zu viel und zu teuer in der Stadt gebaut wird. Sorge besteht auch, dass das städtische Grün dem Wohnungsbau zum Opfer fallen und die Mieten ständig steigen würden. Auch herrschen Unsicherheiten über die Installation von Photovoltaikanlagen. Frank Richter, langjähriger Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, möchte in einer Videokonferenz den Wolfsburger*innen aufgrund seiner Erfahrungen die politischen Entscheidungen verdeutlichen und zu all diesen Problemfeldern Rede und Antwort stehen. Teilnahme unter folgendem Link:   

 

https://zoom.us/j/91657641204?pwd=ZTZaOG1nTVRNQmxXSU10UWJhWHliZz09

Meeting-ID: 916 5764 1204

Kenncode: 249781

Digitales Fachgespräch am Dienstag, 20. Juli um 19:00 Uhr mit dem Thema „Soziale Ungleichheit bekämpfen“.

17.07.2021

Die Bündnis/Grünen laden ein zu einem digitalen Fachgespräch am Dienstag, 20. Juli um 19:00 Uhr mit dem Thema „Soziale Ungleichheit bekämpfen“. Frank Bsirske, Bundestagskandidat für Wolfsburg/Helmstedt diskutiert mit Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Anja Piel, vom geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB über die in und durch die Corona Pandemie zunehmend verschärfte soziale Spaltung in Deutschland, sowie auch international. Einerseits haben Menschen in prekären Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnissen ein höheres Risiko krank zu werden und ihr existenzsicherndes Einkommen zu verlieren während andererseits die Zahl der Millionäre während der Pandemie rasant angestiegen ist. Die soziale Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Diskutanten erörtern die Fragen: Wie kann die soziale Ungleichheit bekämpft und was muss im Bund verändert werden? Wie kann dem Wohnungsmangel, der Bildungsgerechtigkeit und dem demografischen Wandel begegnet werden? Ist die Besteuerung von Vermögenden und die Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle eine Möglichkeit die Herausforderungen zu bewältigen?

Uhrzeit: 20.Juli.2021 07:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

https://zoom.us/j/96956242819?pwd=M3FtRnRNWnY1RXpvY1U3Tk8zZXpudz09

Meeting-ID: 969 5624 2819

Kenncode: 363254

Digitales Fachgespräch:Zukunftsfähige Mobilität

Die Menschen haben ein Grundbedürfnis nach Mobilität. Für viele Menschen in Wolfsburg ist das Auto alternativlos. Jedoch ist der Autoverkehr u.a. für die Klimaveränderung verantwortlich und der Lärm- und die Feinstaubemissionen sind gesundheitsgefährdend. Über eine „Zukunftsfähige Mobilität“ diskutieren Experten bei einem digitalen Fachgespräch des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen am 24. Juni um 19:30. Gesprächspartner sind, neben Frank Bsirske, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt und langjähriger verdi Vorsitzender, Jürgen Leoholt, ehemaliger Forschungsleiter von VW , Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Hannover und Hans-Christian Friedrichs vom Niedersächsischen Landesverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die zentralen Fragen werden sein: Wie sieht die Verkehrswende aus und hilft die Elektromobilität die CO2 Emissionen zu verringern? Welche Maßnahmen müssen eingeleitet werden damit Menschen mobil bleiben können und trotzdem den ökologischen Fußabdruck verringern?

Anmeldungen unter info@remove-this.gruene-wolfsburg.de .

Den Link zur Teilnahme über die Plattform Zoom erhalten Interessierte nach der Anmeldung am Tag der Veranstaltung. 

.... und für die Ortsräte

Barnstorf/Nordsteimke: Merit Buama und Eva Kolibal

Ehmen/Mörse: Hildegard Müller-Stolz und Willi Lieven, mit Katharina Rosch, Dietrich Brettschneider und Manfred Liß

Detmerode: Axel Bosse und Inga Wolfram. 

Fallersleben/Sülfeld: Sören Schlegel, Uschi Mrongovius, sowie Thomas Kurella, Claudia Schmecht und Carsten Rech. 

Hattorf/Heiligendorf: Christian Schreiter und Irene Siemann 

Nordstadt: Simona Faulhaber und Maximillian Arndt. 

Stadtmitte: Uwe Conradt, Katrin Weidmann, Elli Helmke, Sören Kupiec und Florian Grotewold  

Mitte-West: Nico Kasprzyk und Uwe Schiller, weitere sind Elke Braun, Sandra Jördens, Andreas Geiger und Ronny Krone.

Vorsfelde: Marcel Müller mit Christian Werning und Karin Klaus-Witten

Wendschott: Norbert Batzdorfer, Frank Neumann, Frank Wöhner, Petra Batzdorfer

Pflege am Wendepunkt?

Die Grünen laden herzlich ein zu einem digitalen Fachgespräch „Pflege am Wendepunkt?“ am 03. Juni um 19:30 Uhr mit Frank Bsirske, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt und langjähriger Verdi Vorsitzender. Gesprächspartner sind Michaela Evans, Direktorin des Institut für Arbeit und Technik (IAT) mit dem Forschungsschwerpunkt „Arbeit und Wandel“, Siegfried Schulz , Altenpfleger und Olaf Kehring, Krankenpfleger und Personalratsvorsitzender am Wolfsburger Klinikum. Themen sind: Wie sieht der Pflegebedarf der Zukunft im Hinblick auf „ambulant vor stationär“ aus? Was hat Corona verändert? In welcher Weise kann der Pflegeberuf für den stationären und ambulanten Bereich aufgewertet werden? Welche Perspektiven haben Pflegebedürftige und Pflegende bei 10 000 fehlenden Pflegekräften? Anmeldung unter der Tel.Nr. 05361-3081980 oder unter der Email : info@gruene-wolfsburg.de . Den Link zur Teilnahme über die Plattform Zoom erhalten Interessierte nach der Anmeldung am Tag der Veranstaltung.

Glückwünsche aus Wolfsburg

 

 

Internationaler Frauentag: Grüne für gerechtere Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit

Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zu verteilen ist eines der großen Anliegen der Frauenbewegung. Wie Corona zeigt, bleibt da noch jede Menge zu tun.

Laut einer aktuellen Studie des Dt.Instituts für Wirtschaftsforschung haben während des Lockdowns 2020 v.a. Mütter die Kita- und Schulschließungen aufgefangen. Der Anteil der Familien, in denen die Frauen fast vollständig nach den Kindern schauten, hat sich im Vergleich zu 2019 von acht auf sechzehn Prozent verdoppelt. Die Hausarbeit erledigte sie in mehr als jeder vierten Familie allein. Nur in fünf Prozent der Haushalte übernahmen Männer gänzlich diese Arbeit.

Für Frank Bsirske, grüner Bundestagskandidat für Wolfsburg/Helmstedt Anlass, erneut darüber nachzudenken zusätzliche Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung zu setzen. 
Bsirske sieht hier auch die Steuerpolitik am Zuge: „Nach wie vor begünstigt dass Ehegattensplitting insbesondere Ehepaare, die ungleich viel verdienen.“ Für die Frau rechnet es sich dadurch im Haushaltskontext oftmals nicht, die Arbeitszeit zu erhöhen. Mit fatalen Folgen für Lohnersatzleistungen und ihr Rentenkonto.

Besser wäre es, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, aus dem Ehegattensplitting auszusteigen und stärker auf das individuelle Erwerbseinkommen abzustellen. 

Andere, so Bsirske, haben das erfolgreich vorgemacht. Schweden hat 1971 die Individualbesteuerung eingeführt. Heute gilt dies als Schlüssel dafür, dass das Land bei der partnerschaftlichen Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit so weit vorangekommen ist.

Bewertung der MPK-Beschlüsse

04.03.2021

Die Beschlüssen der MPK kommentieren wir wie folgt:

 

Die Bundesregierung hat versäumt, das Land auf Öffnungen vorzubereiten. Die MPK geht jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten: Öffnungen ohne ausreichend Tests und ohne Teststrategie, ohne funktionierende App und bei noch geringer Impfquote. Das ist riskant - bei allem Verständnis für den Wunsch nach Normalität.

 

Was die Bundesregierung jetzt verlässlich nennt, ist ein sehr riskanter Weg und dürfte bei vielen Menschen ein mulmiges Gefühl hinterlassen. Das Signal ist: Öffnen mitten in einer anrollenden dritten Welle, ohne dass die nötigen Schutzvoraussetzungen geschaffen sind. Das ist zu einem großen Teil der Bundesregierung aus Union und SPD geschuldet: Sie hat die Backen aufgeblasen, vieles versprochen, umgesetzt ist aber zu wenig. Der Mangel an Strategie und Vorausschau holt die Bundesregierung gerade mit voller Wucht ein. Sie wird immer mehr zur Getriebenen ihrer eigenen Fehler und Versäumnisse.

 

Wir sind am Beginn einer dritten Welle, ausgelöst durch die Mutation des Virus. Deshalb darf es jetzt kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern nur ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz. Mehr Freiheit durch Sicherheit muss die Devise sein. Dafür sind Tests zentral.

 

Seit Januar fordern wir Grünen, dass Jens Spahn, den Weg frei macht für Selbsttests und über Ab-nahmegarantien die Produktion von Schnelltest in Gang zu bringen. Erst Ende Januar tut er es. Dann dauert es noch bis Ende Februar dass die ersten zugelassen sind. Und nun fehlt es an Tests, weil offenbar nicht vorgesorgt wurde, nicht ausreichend bestellt wurde, keine Abnahmegarantieren gegeben wurden. Erst jetzt richtet sie eine task force Testlogistik ein – ausgerechnet unter der Führung von Andi Scheuer. Da haben Länder wie Baden-Württemberg oder Berlin schon Millionen bestellt und bezahlt. Kindergärten und Schulen lässt die Bundesregierung hängen, dabei müssen für die Kinder müssten zuallererst regelmäßige Tests garantiert sein und zwar mehr als nur einmal pro Woche.

 

Wir schlagen einen anderen, einen verantwortungsvolleren Weg vor, der zwischen Lockdown und Lockerung verläuft und an klare Voraussetzungen gebunden ist: Massenhafte Verfügbarkeit von günstigen Schnelltests, durch Abnahmegarantien und eine klare Teststrategie inkl. Abnahmegarantien, damit die Unternehmen wissen, wie viel sie produzieren müssen. Eine alternative App, die funktioniert und als Nachweissystem für Negativtests taugt, so dass man Lockerungen an ein Testregime koppelt. All das ist nicht passiert.

 

Der Bundestag hat heute über das Infektionsschutzgesetz und die Fortsetzung der epidemischen Lage entschieden. Union und SPD reduzieren den Bundestag auf die Rolle einer nachträgli-chen Beratungsinstanz der Bund-Länder-Runden. Ihr Gesetzentwurf lässt den Bundestag nicht über einen Risikostufenplan entscheiden, sieht keinen Pandemierat vor und befristet die Corona-Sonderregelungen für die Regierung nicht. Das halten wir für falsch.

 

Dem Antrag, mit dem festgestellt wird, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter fortbesteht, haben wir dagegen unterstützt. Wir sind in einer dramatischen Phase der Pandemie. Da kann man nicht die Pandemie für beendet erklären. Wir müssen weiterhin sehr vorsichtig sein. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten, die ihnen der Bundestag zur Bekämpfung der Pandemie verleiht, jetzt auch konsequent nutzt und nicht länger wichtige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung verschleppt. Wir erwarten darüber hinaus, dass Verordnungsermächtigungen weiter konkretisiert und erneut befristet werden.

Grüne wollen Naturschutz-Konsens auch in Wolfsburg umsetzen

25.02.2021

Der im vergangenen Herbst zwischen der Landesregierung, Landwirtschafts- und Umweltverbänden mit dem sog. „Niedersächsischen Weg“ erzielte Konsens für mehr Natur- und Artenschutz sollte nach dem Willen der Grünen auch in Wolfsburg umgesetzt werden.

 

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen dringend, dass mehr für den Schutz unserer Natur und unserer heimischen Arten getan wird. Und deshalb begrüßen wir auch den Niedersächsischen Weges, mit dem unser im letzten Sommer und Herbst laufendes Volksbegehren für mehr Artenvielfalt im Konens umgesetzt wurde. Das muss jetzt auch bei uns passieren“, fordert Frank Richter, Fraktionssprecher.

 

In einem Ratsantrag fordern die Grünen daher, dass sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen im Eigentum der Stadt bei Neuverpachtung oder Auslaufen des bestehenden Pachtvertrages  nach den Bedingungen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Außerdem sollen sämtliche Kantinen und Mensen in kommunalen Einrichtungen nach dem Willen der Grünen künftig grundsätzlich Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft einsetzen. „Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat den Ökolandbau völlig zu recht als einen der wichtigsten Bausteine des Niedersächsischen Weges bezeichnet. Deshalb soll der Ökolandbau bis 2025 in etwa verdoppelt und bis 2030 ungefähr verdreifacht werden. Das geht natürlich nur wenn auch die Nachfrage nach ökologischen Produkten entsprechend wächst. Und dazu sollten wir unseren Teil beitragen, indem wir in unseren Einrichtugen gesunde, ökologisch produzierte Mahlzeiten anbieten“, meint Frank Richter.

 

Die Grünen wollen außerdem, dass die Stadt Wolfsburg bis zum Jahr 2023 ein Biotopverbundkonzept (siehe Antrag 2020/0445) erarbeitet. Schließlich habe man sich mit dem Niedersächsischen Weg darauf geeinigt, dass der Biotopverbund bis zum Jahr 2023 15% der Landesfläche und 10% des Offenlandes ausmachen soll. „Der Biotopverbund besteht aus größeren Schutzgebieten und aus linienhaften Verbund-Strukturen in der Landschaft wie Hecken, Baumreihen, Wegerandstreifen oder Gewässersäumen. Für die Schutzgebiete ist der Landkreis zuständig, um die Verbindungselemente sollten wir uns als Kommune kümmern, denn die Hecken und Randstreifen sind auch bei uns in den letzten Jahren mehr und mehr verschwunden“, so Katrin Weidmann, Mitglied für die Grünen im Ausschuss für Bürgerdienste, Energie und Umwelt sowie Feuerwehr.

Statement zum interkommunalen Gewerbegebiet A2/A39 "Scheppau" in der Ratssitzung vom 10.02.2021 von Olaf Braun

10.02.2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

"Eigentlich dachte ich, wir wären schon weiter. Alle reden vom Klima und alle wollen Naturräume und Artenvielfalt erhalten. Sogar einen Klimabeirat haben wir jetzt. Doch bei der erstbesten Gelegenheit verfallen - sowohl Verwaltung als auch Politik - wieder in alte, gut eingeübte Denkmuster.

Man hätte in einem transparenten Prozess gemeinsam mit Bürgern, Politik und Verbänden  Flächen für ein großes oder mehrere kleinere interkommunale Gewerbegebiete schaffen können. Unsere pfiffigen Ingenieure und Stadtplaner hätten sicherlich gute Konzepte entwickeln können, wie man z.B. vorhandene Industriebrachen wiedernutzen könnte und neue Flächen im Einklang mit Natur- und Umwelt entwickelt. Man hätte sich auch Gedanken machen könnte, wo Flächen vorhanden sind, die aktuell noch von Branchen und Geschäftszweigen genutzt werden – die 2035 nicht mehr gebraucht werden. Wenn man z.B. keine Verbrennungsautos mehr baut, dann braucht es auch keine Abgasprüfungen und Verbrennungsmotorentwicklung mehr.

Man hätte sich auch fragen können, wie es denn Städte machen, die nicht über soviel intakte Natur verfügen, die sie im Zweifelsfall noch zerstören können? Städte wie Bochum oder Dortmund? Diese Städte machen nämlich genau das – sie recyceln Flächen und sie setzen auf Bildung, Forschung und Technologie! Wo sind denn die großen Ansiedlungen in unserer Region in den Branchen Gentechnik, künstliche Intelligenz und Software? Nein – unsere Region setzt weiterhin alles auf die VW-Karte, freut sich über Ansiedlungen wie Amazon-Logistik (die ja bekannt sind für hohe Steuerzahlungen) und erhofft sich die Unterstützung dieses klimaschädlichen Projektes durch Fördergelder der Energiewende.

Man hätte auch den Umweltverbänden und Experten ausreichend Raum im Klimabeirat geben können – man hätte den Beirat nicht hinter verschlossenen Türen abhalten müssen. Es zeigt sich wie der Klimabeirat offenbar verstanden wurde – nämlich als Feigenblatt und Placebo fürs Volk.

Ich hab mich ein wenig an 1977 erinnert gefühlt, als Ernst Albrecht mit dem Finger auf Gorleben zeigte – entgegen den Rat der Experten. Diesmal handelt man ebenfalls entgegen deren Rat – nur der Fingerzeig auf Scheppau von den OB’s und Landräten fehlte.

Und ja, jetzt sollen in der Machbarkeitsstudie Umweltbelange berücksichtigt werden – wer wird diese Belange betrachten? Sicherlich keine kritischen Geister die auf Seiten der Natur stehen – sondern es wird sich sicherlich ein Gutachter finden –der das gewünschte Ergebnis liefert. Frei nach dem Motto wir gleichen alles an anderer Stelle aus…

Wir hätten uns gefreut Wirtschaftspolitik mit Gewerbeflächen umsetzen zu können, die möglichst im Eingang mit Natur- und Klimaschutz stehen – dieses Projekt steht leider nach dem Votum von Experten diesen Zielen entgegen. Da für uns Klima- und Naturschutz keine Lippenbekenntnisse sind – werden wir diese Vorlage ablehnen."

"Ohne ein Pestizidverbot ist das Insektensterben nicht aufzuhalten"

GRÜNE begrüßen Insektenschutzgesetz des Bundes, sehen aber weiteren Handlungsbedarf/Unverständnis für Kritik des niedersächsischen Umweltministers am Gesetz 

Beiträge 2020

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Großer Erfolg für das Volksbegehren Artenvielfalt

01.12.2020

Wie das Volksbegehren zum Erfolg wurde und den „Niedersächsischen Weg“ vorangetrieben hat

 

Unsere konkreten Planungen für ein Volksbegehren für den Schutz der Artenvielfalt haben wir im Frühsommer 2019 gestartet. Die Landesregierung weigerte sich, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das dramatische Artensterben zu stoppen. Deshalb haben wir ein breites Bündnis gebildet und einen Gesetzestext entwickelt. In Kenntnis dessen nahm die Landesregierung im Herbst Gespräche mit Landvolk und Umweltverbänden auf. Darin haben Landesregierung und Landvolk verbindliche, gesetzlich verankerte Regelungen zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes noch kategorisch abgelehnt: Freiwilligkeit und Förderprogramme sollten es richten.

 

Erst als wir Anfang des Jahres 2020 erfolgreich zahlreiche regionale Aktionsbündnisse für das Volksbegehren gegründet haben, kam Bewegung in die Gespräche. Dass die Landesregierung und vor allem das Landvolk plötzlich die Notwendigkeit entdeckt hatten, endlich selbst mehr für den Natur- und Artenschutz zu tun, war kein Akt eigener Erkenntnis, sondern die berechtigte Sorge vor einem erfolgreichen Volksbegehren in Niedersachsen.

 

Nachdem wir am 2. März 2020 auf einer Pressekonferenz den Start des Volksbegehrens angekündigt hatten, zogen das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz am selben Tag nach und verkündeten, sich auf den „Niedersächsischen Weg“ zu machen. Dieser sollte im Konsens zwischen Landesregierung, Landvolkverband, Landwirtschaftskammer und den Umweltverbänden NABU und BUND Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz erreichen und das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ abwenden. Die erste Absichtserklärung zum „Niedersächsischen Weg“ vom 25. Mai griff bereits viele Forderungen des Volksbegehrens auf, blieb aber unverbindlich. Ein Gesetzentwurf entstand aber erst, als die Initiator*innen des Volksbegehrens klar gemacht hatten, dass eine reine Absichtserklärung nicht ausreicht und Anfang Juni dann das Unterschriftensammeln begann. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges ging schließlich Anfang September in das parlamentarische Verfahren. Er enthielt jedoch eine Reihe von Regelungslücken – etwa beim Pestizideinsatz in Schutzgebieten, bei m.glichen Ausnahmen zum Gewässerschutz oder beim Wiesenvogelschutz. Durch die beeindruckenden Zahlen von Unterschriften für das Volksbegehren wurde so großer Druck ausgeübt, dass diese Lücken in weiteren Verhandlungen im September/Oktober über Verordnungen und Förderprogramme zufriedenstellend geschlossen wurden.

 

Durch diese Abfolge ist klar: Der Niedersächsische Weg ist nur auf Druck des Volksbegehrens zustande gekommen, der Gesetzentwurf wurde allein vor dem Hintergrund des Volksbegehrens vorangetrieben und seine Inhalte wurden mit jeder Erfolgsmeldung des Volksbegehrens konkreter und besser. Die rot-schwarze Landesregierung und das Landvolk merkten, dass sie sich bewegen musste, um die zweite Phase des Volksbegehrens noch zu verhindern. Dank der guten Zwischenstände unseres Volksbegehrens stieg der Druck. Der große Zuspruch aus der Bevölkerung und das schnelle Erreichen der für die erste Runde geforderten 25.000 Unterschriften haben gezeigt, dass wir unser Ziel, rund 610.000 Unterschriften zu sammeln, erreichen können. Ohne diesen Druck und die bereits zum August vorliegenden rund 45.000 Unterschriften w.re der Niedersächsische Weg wohl im Sande verlaufen. Deshalb war jede einzelne Unterschrift so wichtig! Deshalb sind das im Landtag verabschiedete Gesetzespaket und die dazu gehörigen Verordnungen und Förderprogramme in erster Linie ein Erfolg des Volksbegehrens und ein Erfolg all derer, die das Volksbegehren vor Ort vorangetrieben und unterstützt haben! Der großartige Zuspruch zum Volksbegehren war die Grundlage für den Verhandlungserfolg des NABU, der so Nachdruck verhandeln konnte.

 

Am 13. November endete dann das Volksbegehren tatsächlich: Da wesentliche Ziele zwei Tage zuvor durch den Gesetzesbeschluss im Niedersächsischen Landtag erreicht waren, haben die Initiator*innen darauf verzichtet, die offizielle Zulassung des Volksbegehrens bei der Landeswahlleiterin zu beantragen. Der 13. November w.re dazu der letztmögliche Tag gewesen. Die inhaltlichen Ergebnisse Der Verhandlungsweg hatte den Vorteil, dass darüber neben gesetzlichen Regelungen auch Förderprogramme und Verordnungen formuliert werde konnten. Im Rahmen eines Volksbegehrens ist das nicht zulässig. So konnte die Schaffung von 15 zusätzlichen ökologischen Stationen zur Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten erreicht werden. Au.erdem die Finanzierung je einer zusätzlichen Stelle bei den Unteren Naturschutzbehörden, die verbindliche Einführung einer landesweiten Biodiversitätsberatung für landwirtschaftliche Betriebe sowie die Eckpunkte eines Programms zur klimaschonenden Landwirtschaft, das jedoch erst konkretisiert werden kann, sobald Klarheit über die künftige EU Förderperiode herrscht.

 

Resümée

 

In der folgenden Übersicht sind die wichtigsten Forderungen des Volksbegehrens und Ma.nahmen des „Niedersächsischen Weges“ berücksichtigt. Auch wenn die Wirkung aller Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme noch nicht abschließend zu beurteilen ist - sicher ist: Wir haben die Ziele des Volksbegehrens damit weitgehend erreicht! Dass dieses am Ende im Konsens aller Fraktionen des Landtages, mit der Landesregierung und mit dem Landvolk erreicht wurde, ist ebenfalls sowohl inhaltlich als auch unter dem Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenhalts positiv zu bewerten.

 

In Bayern zeigt sich gerade, dass es trotz des erfolgreichen Volksbegehrens im Anschluss bei der Umsetzung hakt – wegen des Widerstands von Regierungsfraktionen und Verbänden. Ein einvernehmlich erzielter Konsens wie in Niedersachsen kann daher durchaus dazu geeignet sein , Widerstände gar nicht erst aufkommen zu lassen oder sie mindestens besser zu überwinden. Natürlich löst der Beschluss im Landtag die Probleme des Natur- und Artenschutzes nicht vollständig. Das hätte auch das Volksbegehrens-Gesetz nicht geschafft. Deshalb wird es auch weiterhin darauf ankommen, vor allem agrarpolitisch endlich die richtigen Weichen zu stellen - nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundes- und EU-Ebene! Für den Erfolg der beschlossenen neuen Regelungen wird es von besonderer Bedeutung sein, dass die untergesetzlichen Regelungen, die bislang nicht alle in rechtlich verbindlicher Form vorliegen, auch im Sinne des Naturschutzes umgesetzt werden. Wir werden uns dazu auf Landesebene regelmäßig austauschen, um den weiteren Fortgang der Umsetzung zu besprechen. Wir haben auf der letzten Videokonferenz am 06.11. mit den regionalen Aktionsbündnissen darüber hinaus vereinbart, uns auch in diesem Rahmen mindestens halbjährlich zu treffen und den Stand der Umsetzung zu diskutieren. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch regional in den Aktionsbündnissen ein Austausch über den Fortgang der Umsetzung erfolgte. Vor Ort bietet es sich an, dass auch die Landwirtschaft mit einbezogen wird und gemeinsam Umsetzungsmöglichkeiten gesucht, m.gliche Hemmnisse identifiziert und wenn m.glich zu einer einvernehmlichen Lösung gebracht werden.

 

Weniger Pestizide, mehr Ökolandbau

Ein zentrales Ziel des Volksbegehrens war es, den Pestizideinsatz zu reduzieren. Da das Pflanzenschutzrecht in der Zuständigkeit des Bundes liegt und die Zulassung von Wirkstoffen auf EU-Ebene entschieden wird, kann das im Volksbegehrens-Gesetz formulierte Reduktionsziel von 40 Prozent nur mittelbar erreicht werden. Etwa über ein Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und in solchen Landschaftsschutzgebieten, die gleichzeitig zum europäischen Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ gehören, denn hier lässt das Bundesrecht den Ländern Spielräume.

 

Das wurde erreicht:

• Über den „Niedersächsischen Weg“ wurde ein grundsätzliches Verbot von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten erreicht; der Pestizideinsatz auf Grünland in Naturschutzgebieten und Natura2000-Gebieten ist zukünftig nurmehr bei flächenhaftem Auftreten bestimmter Problempflanzen zulässig.. Im Volksbegehrensgesetz w.re darüber hinaus auch auf Ackerflächen in Naturschutzgebieten der Einsatz jedweder Pestizide unzulässig gewesen. Da Ackerflächen jedoch innerhalb von Naturschutzgebieten eine untergeordnete Rolle spielen und auch im Volksbegehrensgesetz Ausnahmegenehmigungen vorgesehen waren, kann das Ergebnis des „Niedersächsischen Weges“ insgesamt als gleichwertig eingestuft werden.
  
  
• Bei der Bewirtschaftung der rund 39.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen im Eigentum des Landes hat der „Niedersächsische Weg“ den Ansatz des Volksbegehrens weitgehend übernommen: Bei Neuverpachtung oder Auslaufen des bestehenden Pachtvertrages müssen diese Flächen künftig prioritär ökologisch bewirtschaftet werden.
  
  
• Der Ökolandbau soll bis 2025 von aktuell knapp 5 Prozent auf 10 und bis 2030 auf 15 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgeweitet werden. Damit bleibt der „Niedersächsische Weg“ in der Zielstellung bis 2030 zwar hinter dem Volksbegehren zurück (20 Prozent Forderung bis 2030), ist aber dennoch ein großer Schritt. Das formulierte Ziel verpflichtet ohnehin nicht einzelne Betriebe zur Umstellung auf Ökolandbau, sondern verpflichtet das Land, Ökolandbau stärker zu fördern. Zudem wollten wir ein Verbot von Pestiziden auf Gewässerrandstreifen (siehe unten).

 

Mehr Strukturen in der Landschaft und Schutz des Grünlandes

• Mit dem Volksbegehren haben wir gefordert, auf 15 Prozent der Landesfläche einen Biotopverbund zu etablieren, wobei von der Offenlandfläche (außerhalb des Waldes und von Siedlungsgebieten) 10 Prozent dem Biotopverbund dienen soll. Dieses Ziel ist über den „Niedersächsischen Weg“ umgesetzt worden.

• Zudem wollten wir Hecken, Feldgehölze ab 1.000 m. und historisch alte Wälder als geschützte Landschaftsbestandteile dem direkten gesetzlichen Schutz unterstellen. Dieses Ziel hat der „Niedersächsische Weg“ nicht vollständig erreicht, da er diese Strukturen nicht gesetzlich schützt, sondern der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unterstellt. Wer sie beseitigt oder beeinträchtigt, muss künftig die Natur an anderer Stelle aufwerten und benötigt eine Genehmigung der Naturschutzbehörde.

• Ebenfalls nicht ganz erreicht haben wir unsere Ziele beim Grünlandschutz: Hier wollten wir ein generelles Verbot der Umwandlung von Dauergrünland in Acker, was beim „Niedersächsischen Weg“ jedoch fehlt.

• Weitgehend identisch sind das Volksbegehren und der „Niedersächsische Weg“ jedoch beim Grünlandschutz auf besonders sensiblen Standorten wie Überschwemmungsgebieten, Moor oder grundwassernahen Standorten etc. Hier gibt es künftig ein Umbruchverbot (auch Umbruch des Grünlandes zur Neu-Einsaat von Grünland ist verboten).

Schutz von Wiesenvögeln

 

Niedersachsen hat eine besondere Bedeutung für Wiesenvögel wie Uferschnepfe, Bekassine, Großer Brachvogel und Kiebitz. Um diese Arten zu schützen, verpflichtet die bereits 1979 auf europäischer Ebene beschlossene EU-Vogelschutzrichtlinie dazu, Schutzgebiete zu ihrem Schutz auszuweisen. Trotzdem sind die Bestände der Wiesenvögel seit 1980 um bis zu 80% eingebrochen, selbst in den eigens zu ihrem Schutz ausgewiesenen Schutzgebieten gehen die Bestände vielfach deutlich zurück. Wesentlicher Grund für den Rückgang ist ein geringer Aufzuchterfolg unter anderem durch die

intensive Grünlandbewirtschaftung mit einer Mahd bereits im Mai, wenn die Jungvögel noch nicht

flügge sind und der Mahd deshalb zum Opfer fallen.

 

• Mit dem Volksbegehren wollten wir dem Problem mit einem Bewirtschaftungsverbot des Grünlandes zwischen dem 20. März und dem 15. Juni innerhalb der Schutzgebiete, die zum Schutz brütender Wiesenvögel ausgewiesen wurden, begegnen. Ausnahmen sollte es auf den Flächen geben, auf denen im nahmen – realisiert wird. Der „Niedersächsische Weg“ hat stattdessen folgendes vereinbart: Ein Förderprogramm, mit dem ein finanzieller Anreiz zur extensiven Nutzung des Grünlandes zum Schutz brütender Wiesenvögel gesetzt wird – über den bloßen Ausgleich von Ertragseinbußen aufgrund von Bewirtschaftungsauflagen hinaus.
  
  
• Zudem erhalten die Naturschutzbehörden der Landkreise künftig die Möglichkeit, einfacher Nutzungsbeschränkungen anzuordnen, für die dann ein erhöhter Ausgleich gezahlt wird.
  
  
• Zusätzlich hat sich das Land verpflichtet, für den Wiesenvogelschutz besonders wertvolle Gebiete anzukaufen, um auf diesen Flächen auch den Wasserstand anheben zu können. Ob die Regelung des „Niedersächsischen Weges“ der des Volksbegehrens ebenbürtig oder ob sie schlechter oder besser ist, kann erst bewertet werden, wenn die Maßnahmen wirken.betreffenden Jahr keine Wiesenvögel brüten oder auf denen der Schutz auf andere Weise – zum Beispiel durch Gelegeschutzmaß

 

Schutz der Gewässer

 

• Zum Schutz unserer Fließgewässer vor Einträgen aus der Landwirtschaft haben wir im Volksbegehren an allen Gewässern einen grundsätzlich fünf Meter breiten Randstreifen vorgesehen, auf dem kein Dünger und keine Pestizide eingesetzt werden dürfen. Beim „Niedersächsischen Weg“ wurde für Gewässer I. Ordnung ein Randstreifen von 10 Metern, an Gewässern II. Ordnung von fünf Metern und an Gewässern III. Ordnung von drei Metern festgelegt. Darüber hinaus wurden in Gebieten mit hoher Gewässerdichte Reduzierungen des Gewässerrandstreifens auf einen Meter vereinbart Diese geringere Flächenkulisse – also die Flächen, die als Gewässerrandstreifen ausgewiesen werden – wurde jedoch dadurch zumindest zum Teil kompensiert, dass nunmehr ein ein Meter breiter Streifen entlang der Gewässer dauerbegrünt sein muss. Die geforderte Dauerbegrünung des Gewässerrandes dürfte hinsichtlich der Eintragung von Düngestoffen in das Gewässer eine ähnliche Wirkung haben.

 

Naturnaher Wald

 

Die Regelung des Volksbegehrens zum Wald beziehen sich überwiegend auf das Drittel des Waldes in Niedersachsen, das dem Land selbst gehört. Hier haben wir gefordert, im Solling ein mindestens 1.000 Hektar gro.es Wildnisgebiet auszuweisen, in dem jegliche Bewirtschaftung unterbleibt.

 

• Dieses Ziel wurde durch die Abgrenzung eines 1.020 Hektar großen Gebietes im Solling erreicht.
  
  
• Ebenfalls erreicht wurde das Ziel, dass der Natur- und Klimaschutz im Landeswald künftig Vorrang vor dessen Nutzung haben soll. Damit kann der Landeswald zwar grundsätzlich weiterhin forstwirtschaftlich genutzt werden – aber nur in dem Maße, in dem die Nutzung mit der Schutzfunktion des Waldes in Einklang steht. Erreicht wurde dieses über entsprechende Änderungen des Programms zur Langfristigen ökologischen Waldentwicklung (L.WE), das jetzt auch durch seine Aufnahme in das Waldgesetz rechtsverbindlich geworden ist.
  
  
• Ferner haben wir im Volksbegehren eine Änderung der Förderbedingungen im Privatwald vorgesehen: Staatliche Förderung für die Aufforstung von Waldflächen soll es nur noch für in Europa heimische Baumarten geben – bisher fördert das Land auch die Aufforstung mit der nordamerikanischen Douglasie, deren ökologischer Nutzen kaum h.her zu bewerten ist, wie der eines Maisackers. Mit dem „Niedersächsischen Weg“ wird unserer Forderung, nur heimische Arten zu fördern, weitgehend entsprochen. Allerdings sind Ausnahmen von dieser Regelung zwischen den Naturschutzverbänden und der Forstlichen Versuchsanstalt vereinbart worden.

Grüne stellen Antrag zur Weiterführung der Täterberatungsstelle

24.11.2020

Weiterführung der Täterberatungsstelle Häusliche Gewalt für die Region Wolfsburg/Helmstedt/Gifhorn und die dazu für die Aufrechterhaltung des Angebots für Männer aus Wolfsburg erforderliche Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 24.000 € für das Haushaltsjahr 2021.

 

Begründung:

 

Im Juli 2019 nahm die Täterberatung ihre Arbeit in Wolfsburg auf. Im September 2020 wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss ein Überblick über die zu diesem Zeitpunkt einjährige Arbeit der Täterberatung gegeben. Es gab zum damaligen Zeitpunkt bereits 195 Meldungen von Betroffenen, Angehörigen oder Behörden aus der Region, davon zahlreiche aus Wolfsburg. 

 

Die Mittel für die Täterberatungsstelle sind bis zum 31.12.2020 befristet worden, um anhand des nunmehr erfolgten Berichts über eine Fortführung zu entscheiden. 

Aus Sicht der Antragsstellenden hat sich aus dem ausführlichen Bericht der Mitarbeiterinnen der Täterberatung ergeben, dass die Fortsetzung des Angebots für Wolfsburger unbedingt erforderlich ist:

 

Eine Täterberatungsstelle ist Prävention und ein wichtiger Baustein im aktiven Opferschutz für betroffene  Frauen und Kinder. Durch erfolgreiche Täterarbeit können mitunter bereits durch Gewalt zerstörte Partnerschaften und Familien wieder aufgegriffen werden, vor allem aber können betroffene Männer neue Konfliklösungswege lernen und verinnerlichen und damit sowohl in Partnerschaft als auch in der Gesellschaft insgesamt eine positive Rolle einnehmen. Die mit Gewalt oftmals einhergehende Spirale von strafrechtlichen Sanktionen, Arbeitsplatzverlust und Ausgrenzung kann damit unterbrochen werden. Damit bietet Täterarbeit auch aus fiskalischer Sicht einen wichtigen Beitrag, um Kosten für die Öffentliche Hand (Strafvollzug, SGB II,...) erst gar nicht entstehen zu lassen. 

 

Mit der Jugendhilfe Wolfenbüttel e.V. gibt es einen gut vernetzten Partner, der für die Region seine Erfahrungen in der Täterarbeit und Gewaltprävention zur Verfügung stellt.

 

Durch u.a. einen proaktiven Beratungsansatz, eine langjährig bewährte Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz und ein Kursangebot mit konfrontativem Ansatz durch qualifiziertes Personal sind auch die ergänzenden Voraussetzungen zur Förderung von Täterberatungsstellen in Niedersachen gegeben.

 

Wolfsburg hat sich als Mittel - und Bezugspunkt der Region für die BürgerInnen der Landkreise Helmstedt und Gifhorn als ein sinnvoller Standort für die erfolgreiche Implementierung dieser Täterberatungsstelle etabliert.

 

Die Kosten für die Einrichtung der Täterberatungsstelle in Höhe von 24.000 € werden in den Haushalt 2021eingestellt.

 

Grüne stellen Antrag zu Wolfsburger "Kiezkaufhaus"

05.11.2020

Der Rat der Stadt Wolfsburg beauftragt die Wolfsburger Wirtschafts- und Marketinggesellschaft (WMG) in Kooperation mit der Wolfsburger Beschäftigungsgesellschaft mit der Planung und Bereitstellung einer Online-Plattform für lokale Händler und der CO₂-neutralen Lieferung von Waren in Mehrwegverpackungen als Teil der städtischen Infrastruktur, angelehnt an das Beispiel www.kiezkaufhaus.de.

 

Begründung

 

Die Anzahl der Online-Einkäufe erhöht sich seit Beginn der Corona-Pandemie massiv. Dieser Trend bedroht schon seit langem unsere Innenstädte und die lokalen Händler, die gegen die Online-Konkurrenz oftmals chancenlos zu sein scheinen.

Mehr als 1 Million Pakete werden täglich in Deutschland retourniert, was zu zahllosen Lieferfahr-zeugen auf unseren Straßen und dem entsprechenden CO₂-Ausstoss führt. Der Preis ist oftmals nur ein Kriterium zur Entscheidung pro Onlinekauf – ebenso spielen die Bequemlichkeit der Konsumenten und ihr Mangel an freier Zeit eine große Rolle.

Mit einer lokalen Online-Plattform und wiederverwendbaren Verpackungen vermeiden wir gleichzeitig die Verödung unserer Innenstadt, und können die Menge von Transporten und Verpackungen verringern. Außerdem unterstützen wir mit jeder Bestellung die lokale Wertschöpfung und den nachhaltigen Konsum. Denn mit jedem Einkauf bei Händlern in Wolfsburg tragen wir dazu bei, dass die Vielfalt unserer Stadt erhalten bleibt und wieder wachsen kann.

Gleichzeitig werden lokale Anbieter vernetzt und die Händler dabei unterstützt, ihre Produkte auch online verfügbar zu machen. Hier sind ggf. regionale Kooperationen mit der WMG, Volkswagen und/ oder der FH zu suchen.

Durch die Verwendung von wiederverwendbaren Verpackungen ( wie z.B. das RePack-System) entsteht ein weiterer Nachhaltigkeitsvorteil gegenüber dem konventionellen Onlineversandhandel.

Durch die Auslieferung per Cargobike ( gerne in Verbindung mit den erwähnten Fördermitteln in unserem Antrag „Förderprogramm Lastenrad“ aus dem Jahr 2019)  oder Elektrofahrzeug würde die Wolfsburger Luft verbessert.

Der z. B. durch die WBG zu betriebener Lieferservice, könnte Menschen den Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern und eine mittelfristige Perspektive bieten – lokale Händler könnten durch die räumliche Nähe und den flexiblen Lieferdienst einen Service bieten, den überregionale Händler nicht bieten können. Eine Lieferung noch am selben Tag der Bestellung ist möglich, auch die Lieferung von frischen Lebensmitteln ist gerade in Zeiten wie diesen ein unschätzbarer Vorteil.

Die Plattform ist als gemeinwohlorientierte Plattform, von der Stadt als digitale Infrastruktur zu tragen.

Frank Bsirske, ehemaliger ver.di-Chef als Bundestagskandidat nominiert

02.11.2020

 

Am Samstag haben die Grünen aus dem Wahlkreis 51, welcher Wolfsburg, den Landkreis Helmstedt und die Samtgemeinden Brome und Boldecker Land angehören, Frank Bsirske, den ehemaligen Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als Kandidaten zur Bundestagswahl nominiert.

„Unsere Region steht vor der großen Herausforderung, die Industrie neu und zukunftsfest aufzustellen. Klimaschutz und Industriepolitik gehören endlich zusammen. Im Bundestag will ich als Grüner dafür kämpfen, dass die nötigen Veränderungen für unsere Region rechtzeitig angepackt werden. Nur so können wir die Beschäftigen dabei mitnehmen.“ betont Bsirske. „Der Wahlkreis steht wie kaum ein anderer für die notwendige Verbindung von Ökologie und Sozialem. Sei es bei der Veränderung der Automobilindustrie oder bei der Frage nach gutem Leben im ländlichen Raum, wie im Nordkreis Gifhorn. Mit der Nominierung starte ich nun sehr motiviert in den Wahlkampf und freue mich über die Unterstützung der Mitglieder!“

Grüne stellen Antrag zu "Sicherer Hafen"

07.07.2020

1. Die Stadt Wolfsburg bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat haben verlassen müssen und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Wolfsburg hat mit der Unterstützung hauptamtlicher und ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren vielen Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch in Zukunft tun.
2. Die Stadt Wolfsburg ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, dies gilt auch für in Seenot Geratene.
3. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in im Rat vertreten sind, bekennt sich dieser klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
4. Der Rat der Stadt Wolfsburg setzt ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit und deklariert die Stadt Wolfsburg zu einem „Sicheren Hafen“. Im Rahmen ihrer Möglichkeit nimmt die Stadt Wolfsburg Geflüchtete auf.

Begründung:

Die zivilgesellschaftliche parteiunabhängige Initiative Seebrücke protestiert bereits seit einiger Zeit gegen den Tod Unschuldiger im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Seenotrettern. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Menschen aus dem Meer gerettet werden, aber die Häfen in Malta oder Italien die Einfahrt der Schiffe mit Geretteten an Bord nicht zulassen.

Viele kommunale Gebietseinheiten in Europa, in Deutschland zum Beispiel die Städte Köln, Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig, Gifhorn oder auch der Landkreis Hildesheim haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.

Die Stadt Wolfsburg sollte ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. In den letzten Jahren hat die Bevölkerung der Stadt gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss die Stadt Wolfsburg weitergehen und damit ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Einwohner setzen – und dadurch auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber hilfsbedürftigen Menschen setzen.

Dieser Beschluss ergibt sich aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Maßstab allen Handelns verpflichtet alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, in der Verantwortung vor Gott und den Menschen dem Frieden der Welt zu dienen. Daraus ergibt sich das Recht aller Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2) und weiterhin das Gebot, dass niemand auf Grund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. (Artikel 3)

Beiträge 2019

Beiträge 2019

Mitgliederversammlung am 20.11.2019

Wir laden am Mittwoch, den 20. November um 18:30 Uhr, in das Mütterzentrum, Hallesche Straße 26, 38444 Wolfsburg, zu unserer Mitgliederversammlung ein. Wir werden über die Zukunft des ÖPNV und im Bericht aus der Fraktion unter anderen über das geplante Azubiwohnheim "Woodie" informieren. Weiterhin besprechen wir im Bericht aus der Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld und der Vorbereitung auf die Landesdelegiertenkonferenz Osnabrück aktuelle grüne Themen. Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Mitgliederversammlung am 23.10.2019

Wir laden am Mittwoch, den 23. Oktober um 18:30 Uhr, in den Eine-Welt-Laden Pueblo, Porschestraße 84, 38440 Wolfsburg, zu unserer Mitgliederversammlung ein. Neben dem Bericht aus der Fraktion wird das Klimakonzept der Bundestagsfraktion, welches auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedet werden soll, vorgestellt.

Innenstadtaktion zum Klimaschutz-Sofortprogramm am 12.09.2019

10.09.2019

Die Wolfsburger Grünen stellen am Donnerstag, 12. September von 16:00 bis 17:30 Uhr in der Porschestraße in Höhe der Drogerie Müller das Klimaschutz-Sofortprogramm der Landtagsfraktion vor. Es beinhaltet 10 Punkte und soll Impulse setzen, um die Lebensgrundlagen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in Niedersachsen zu sichern. Gerade auch in Niedersachsen sind die Folgen der Klimakrise deutlich zu spüren und deshalb ist politisches Handeln dringend erforderlich. Vielleicht hat der eine oder die andere mal Lust vorbeizuschauen, mit uns zu diskutieren und sich zu informieren.

Mitgliederversammlung am 03.09.2019

19.08.2019

Wir laden am Dienstag, den 03. September um 19:30 Uhr, ins Mütterzentrum Westhagen (Hallesche Straße 26, 38444 Wolfsburg) zu unserer Mitgliederversammlung ein. Neben dem Bericht aus der Fraktion und der Einrichtung des "Grünen Kaffeekreises" wird das Thema "Grüne Gentechnik" vorgestellt.

Mitgliederversammlung am 26.06.2019

26.06.2019

Wir laden am Dienstag, den 26 Juni um 19:30 Uhr, ins Mütterzentrum Westhagen (Hallesche Straße 26, 38444 Wolfsburg) zu unserer Mitgliederversammlung ein. Im Hauptteil der Versammlung wird über die CO2-Steuer diskutiert. Desweiteren berichtet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Stadtrat Wolfsburg.   

Heutiger Infostand mit Europakandidatin Viola von Cramon

03.05.2019

Unser heutiger Infostand findet ausnahmsweise um 15:00 - 17:00 Uhr statt.

An unserem Stand findet ein Bürger*innengespräch mit unserer Europakandidatin Viola von Cramon statt.

Bei diesem Infostand werden kleine Petersilienpflanzen verschenkt, um symbolisch aufzuzeigen welche wichtige Rolle die Europäische Behörde neben der nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit spielt.

Da die EU einheitlich die Rückstandshöchstgehalte von z.B. Pestiziden regelt, ist sie ebenfalls für die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme des Wirkstoffs in die Positivliste zuständig. Dennoch bestimmen die Nationalstaaten separat über die Zulassung handelsüblicher Pflanzenschutzmittelpräparate.

Europa auf deinem T-Shirt - Aktion mit Ottmar von Holtz

30.04.2019

Europa auf deinem T-Shirt - Aktion mit Ottmar von Holtz

Europa kann man sehen - demnächst auch auf allen Textilien, die Interessierte am Infostand der Grünen am vergangenen Samstag mitgebracht haben. Am 27.04.2019, von 10 bis 13 Uhr bedruckte der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz bei seiner Siebdruckstation Turnbeutel und gerne auch mitgebrachte Textilien.

"Es ist uns besonders wichtig ein deutliches Zeichen für Europa zu setzen. Mit dieser wunderbaren Aktion haben wir viele Menschen erreicht und vor allem gute Gespräche zu vielen Europathemen geführt", sagt Vorstandsmitglied Sandra Jördens.

Mitgliederversammlung am 07.05.2019

01.05.2019

Wir laden am Dienstag, den 07. Mai um 19:30 Uhr, im Mütterzentrum Westhagen (Hallesche Straße 26, 38444 Wolfsburg) zu unserer Mitgliederversammlung ein. Neben der Wahl der Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz wird über den laufenden EU Wahlkampf berichtet.

Unser Spot zur #Europawahl

29.04.2019

EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.

Fit für den Europawahlkampf

27.03.2019

Am Montag, den 01.04.2019 von 18 - 20 Uhr treffen wir uns zusammen mit Anne Kura, Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen im Mütterzentrum Westhagen, sie informiert zum einen über die Strukturen des Europaparlaments und bezieht zum anderen die Besucher*innen aktiv mit ein. Dieser Workshop ist für alle Interessierten offen und kostenfrei. 

Veranstaltung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

22.03.2019

 „Frauen, wenn wir heute nichts tun, leben wir morgen wie vorgestern“ schrieb 1987 die Ostdeutsche Malerin Annemirl Bauer

Die Nationalversammlung am 19. Januar 1919 war die erste, an der Frauen als Wählerinnen und Gewählte teilnahmen. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Es kandidierten 300 Frauen. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen in die Nationalversammlung ein.

Heute, nach 100 Jahren fragen wir: Was ist erreicht worden? Was muss geschehen, um die Hälfte der Macht zu erreichen?

Das diskutieren wir mit Annet Gröschner, Schriftstellerin, Journalistin, Dozentin und Performerin aus Berlin am Donnerstag, 04. April um 19:00 Uhr in der Stadtbibliothek, Alvar Aalto Kulturhaus.

Erste #FridaysForFuture Veranstaltung in Wolfsburg

15.03.2019

Heute haben Schülerinnen und Schüler in Wolfsburg gezeigt, dass sie sich mit ihrem Engagement für ihre Erde und gegen den bevorstehenden Klimawandel einsetzen.

Mehr als 1000 Schüler trafen sich am Bahnhof und marschierten der #FridaysForFuture Aktion durch Wolfsburg, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Berichtet wurde die Aktion in der Wolfsburger Presse: Wolfsburger Nachrichten und Wolfsburger Allgemeine Zeitung. 

Mitgliederversammlung am 13. Februar 2019

13.02.2019

Wir laden zu unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 13. Februar um 19:30 Uhr, im Mütterzentrum Westhagen (Hallesche Straße 26, 38444 Wolfsburg) ein. Hauptthema der Versammlung ist die mögliche Fusion der Landkreise Helmstedt und Wolfsburg. Dazu werden wir mit Helmstedter Grünen diskutieren.

Matinee Kinovorführung "Unser Saatgut - wir ernten was wir säen"

20.01.2019

Wenige Dinge auf unserer Erde sind so kostbar und lebensnotwendig wie Samen. Verehrt und geschätzt seit Beginn der Menschheit, sind sie die Quelle allen Lebens. Sie ernähren und heilen uns und liefern die wichtigsten Rohstoffe für unseren Alltag. In Wirklichkeit sind sie das Leben selbst. Doch diese wertvollste aller Ressourcen ist bedroht: Mehr als 90 % aller Saatgutsorten sind bereits verschwunden. Biotech-Konzerne wie Syngenta und Bayer/Monsanto kontrollieren mit genetisch veränderten Monokulturen längst den globalen Saatgutmarkt. Immer mehr passionierte Bauern, Wissenschaftler, Anwälte und indigene Saatgutbesitzer kämpfen daher wie David gegen Goliath um die Zukunft der Samenvielfalt.

Mit ihrem Dokumentarfilm „Unser Saatgut“ folgen Taggart Siegel und Jon Betz diesen leidenschaftlichen Saatgutwächtern, die unser 12.000 Jahre altes Nahrungsmittelerbe schützen wollen. Ohne es zu wissen, werden sie zu wahren Helden für die gesamte Menschheit, denn sie verbinden uns wieder mit dem ursprünglichen Reichtum unserer Kultur, die ohne die Saatgutvielfalt nicht bestehen kann.

Die Grünen Wolfsburg zeigen den Film in Wolfsburg und laden Interessierte ein, die Dokumentation kostenlos am Sonntag, den 20. Januar 2019 um 11:00 Uhr im Delphin-Palast zu sehen.