Etwa 60 Millionen Euro zusätzlich für Schulen und Sicherheit

Christian Schroeder, MdL: Mehr Schulsozialarbeit, mehr Polizeinachwuchs und bessere Bezahlung im Justizvollzug

Wolfsburg. Rot-Grün in Niedersachsen will etwa 60 Millionen Euro zusätzlich unter anderem in Schulsozialarbeit, Polizei und Justizvollzug investieren. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen verständigt. „Das Geld ist gut angelegt. Wir stärken damit die Menschen auch in unserer Region, die sich tagtäglich für Bildung, Zusammenhalt und Sicherheit einsetzen“, sagt der regional für Wolfsburg zuständige grüne Landtagsabgeordnete Christian Schroeder.

Kinder brauchen Menschen, die ihnen zuhören und sie unterstützen. Genau das leistet qualifizierte Schulsozialarbeit. Sie hilft Kindern und entlastet Lehrkräfte. Die zusätzlichen Mittel sind hier genau richtig investiert.

Der größte Teil der zusätzlichen Mittel soll in die Schulsozialarbeit fließen. Für etwa 41 Millionen Euro wollen SPD und Grüne in den kommenden beiden Jahren insgesamt 470 zusätzliche Stellen schaffen. Ziel ist es nach Auskunft von Schroeder, Schulsozialarbeit an allen Grundschulen in Niedersachsen zu ermöglichen. „Kinder brauchen Menschen, die ihnen zuhören, bei Problemen helfen und Konflikte auffangen. Schulsozialarbeit leistet genau das und entlastet zugleich die Lehrkräfte“, betont der Grünen-Politiker. „Auch bei uns in Wolfsburg ist es wichtig, dass Kinder frühzeitig Unterstützung bekommen, wenn es in der Schule oder zu Hause schwierig wird.“ Gerade für Kinder, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, könne sie entscheidend sein. Gute Bildungschancen dürften schließlich nicht vom Elternhaus abhängen.

Grüne und SPD wollen außerdem den Bereich Sicherheit stärken. Bei der Polizei sind deswegen 50 zusätzliche Anwärter*innenstellen vorgesehen. Hinzu kommen auch Stellen für weitere IT-Fachkräfte. Dafür sind insgesamt 4,7 Millionen Euro eingeplant. „Eine gut aufgestellte Polizei benötigt ausreichend Nachwuchs und moderne technische Unterstützung. Wer Sicherheit will, muss auch für das nötige Personal sorgen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Christian Schroeder. Mit 3,6 Millionen Euro soll die anspruchsvolle Arbeit von Beschäftigten im Justizvollzug besser bezahlt werden. „Die Menschen im Justizvollzug tragen große Verantwortung und arbeiten oft unter schwierigen Bedingungen. Das muss sich auch in ihrer Bezahlung widerspiegeln“, so Schroeder.

Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen. Mit den zusätzlichen Mitteln für Schulen, Polizei und Justizvollzug setzen wir jetzt genau dort an.

Mit den zusätzlichen Mitteln setzt Rot-Grün nach Ansicht von Schroeder klare Schwerpunkte dort, wo Unterstützung dringend gebraucht wird. „Ob an unseren Schulen, bei der Polizei oder im Justizvollzug: Gute Arbeit braucht gute Bedingungen. Dafür nehmen wir jetzt zusätzlich Geld in die Hand“, sagt der Grünen-Politiker. Über die geplanten Ausgaben soll der Landtag im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Möglich werden sie, weil die Einkommensteuerreform des Bundes den Landeshaushalt weniger stark belastet als ursprünglich vorgesehen.