Die extremen Wetterlagen und die immer wiederkehrende Beseitigung von noch nicht gefundenen Kampfmitteln in und um Wolfsburg, stellt die Feuerwehr jedes Mal vor eine große Herausforderung die Wolfsburger Bevölkerung zu informieren. „Die Stadt Wolfsburg nutzt seit dem 01.11.2016 die sogenannte „Warn-App“ NINA um über Krisensituationen zu informieren, doch wem ist diese App eigentlich bekannt?“, fragt sich Fraktionssprecher Olaf Niehus. Es ist ein Anfang eine größere Anzahl an Menschen auf einmal zu erreichen, denn momentan werden die Bürger unter anderem noch durch Ansagen mit den wenigen mobilen Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen der Feuerwehr in den betroffenen Straßenzügen informiert. „Wir müssen jedoch den Blick auf ganz Wolfsburg haben und so frage ich mich, was geschieht mit den Bürgern die keine mobilen Endgeräte besitzen und somit die App gar nicht nutzen können und die vielen Touristen, die Wolfsburg besuchen?“, sagt Olaf Niehus. Diese Fragen stellt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung am 07.12.2016 an die Verwaltung der Stadt Wolfsburg und ist auf eine Antwort sehr gespannt.

Mit der Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes hat sich die neue Ratsfraktion der Wolfsburger Grünen konstituiert. Olaf Niehus wird den Fraktionsvorsitz von Sieghard Wilhelm übernehmen, der nicht mehr für den Rat kandidiert hatte. Der 46 jährige Wirtschaftsingenieur ist seit 2011 im Rat der Stadt Wolfsburg und hat die Grünen unter anderem im Finanzausschuss vertreten.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl werden die Grünen weiterhin in allen Ausschüssen des Rates mit Stimmrecht vertreten sein. „Wir müssen uns natürlich neu sortieren, da wir mit 3 Ratsmitgliedern die anstehende Arbeit auf weniger Schultern verteilen müsse,“ erklärte Olaf Niehus. Die durch das Wahlergebnis entstandene neue Situation im Rat erfordert nach Ansicht der Grünen auch neue Konstellationen und Ebenen der Zusammenarbeit der Fraktionen. Niehus: „Wir haben in den vergangenen 5 Jahren in den Augen der Öffentlichkeit vielleicht auch zu sehr als ein Anhängsel der SPD gegolten und haben dadurch an Profil verloren. Das wollen wir in Zukunft ändern.“

Die neue Ratsfraktion ist auch ein Zeichen für den Generationswechsel bei den Wolfsburger Grünen. Erstmals ist kein Vertreter der Gründergeneration mehr im Rat vertreten. „Diese Erneuerung war auch in Hinblick auf die weitere Entwicklung der Grünen hier vor Ort notwendig,“ erklärte Axel Bosse, selbst Teil dieser Generation.

Drei Monate später als ursprünglich geplant steht heute der Haushalt 2016 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Zwischen dem geplanten ersten Entwurf und heute ist viel passiert.

Wolfsburg befindet sich in einer Achterbahn. Wir wissen noch nicht, wann diese Fahrt endet.

Der heute zu beschließende Haushalt hat andere Vorzeichen als der ursprünglich fertiggestellte Entwurf.

Die geplanten Investitionen wurden um 70 Mio. geringer angesetzt, diverse Projekte in die Zukunft verschoben. Weitere Einsparungen und auch Einnahmenverbesserungen wurden vorgeschlagen, manche in den Beratungen verworfen. Die Beratungen waren auch davon geprägt, manches doch noch in 2016 durchzuführen.

Wir haben uns bemüht Deckungsvorschläge zu machen bei den Anträgen, die wir gestellt oder mitgestellt haben.

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250.000 Euro mehr für die Sanierung von kaputten Straßen – das fordern die Mitglieder der SPD- und der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt  2016. Im Ergebnis hätte die Verwaltung dann rund 2,1 Millionen Euro zur Verfügung, um Schlaglöcher zu füllen. Zur Finanzierung soll dafür der Ansatz für die Sanierung der Tiefgarage Rathaus in Höhe von 425.000 Euro um ein Jahr verschoben werden.

„Um weiterhin den guten Standard unserer Straßen zu gewährleisten ist es unumgänglich das wir jetzt Maßnahmen ergreifen damit keine größeren Schäden entstehen. Zudem melden sich immer wieder Bürger mit dem Anliegen das Straßen ausgebessert werden müssten“ erklärt Sieghard Wilhelm, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Verschiebung der Sanierungsmaßnahme für die Rathaustiefgarage sei aus Sicht der Antragsteller vertretbar, da diese ohnehin über mehrere Jahre geplant ist.

„Wir wünschen uns, dass das Tierheim schrittweise in einen für die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ebenso für die dort lebenden Tiere in einen akzeptablen Zustand gebracht wird“, betont Brigitte Musiol von Bündnis 90/ Die Grünen.

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