Wie heute bereits zu lesen ist, wird die SPD und die CDU in ihrem Entwurf zur  Koalitionsvereinbarung unter dem Kapitel „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ die Fraktionsstärke auf 3 setzen, dass bedeutet als Konsequenz, dass die Fraktionen die weniger als drei Mandatsträger haben, keine Geschäftsstelle mehr haben werden, hinzu kommt ebenfalls das die einzelnen Mandatsträger ohne Fraktionsstatus auch kein Stimmrecht mehr in den Fachausschüssen haben werden. Die Ratsfraktion der Grünen in Wolfsburg ist alamiert über die Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung. „Wo da die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sein soll, erschließt sich uns nicht“, gibt Fraktionsmitglied Katrin Weidmann zu verstehen. „Die Opposition in ihrer täglichen Arbeit so massiv zu beschneiden ist eine Frechheit und es ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagt Fraktionssprecher Olaf Niehus. Gerade die „kleineren“ Fraktion benötigen aufgrund des enormen Arbeits- und Zeitaufwands eine Fraktionsgeschäftsstelle um vernünftig arbeiten zu können. „Fällt das weg, braucht es auch keine Opposition mehr und der Wählerwille wird damit ignoriert“, bekräftigt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frank Richter.

Unter dem Thema „Klima schützen – Kohle stoppen“ fordern die Organisatoren, die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure getragen werden,  schnelles Handeln und einen verbindlichen Fahrplan für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. „Schon in wenigen Jahren muss die älteste und schmutzigste Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz sein. Denn der Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg!“ begründet Elke Braun, Wolfsburger Grüne, den Aufruf  zur Demonstration. Wer Interesse hat mitzufahren melde sich unter Tel.Nr. 05361-3081980 zwecks Fahrgemeinschaft.   

Die beiden größten Fraktionen  lehnen einen  Antrag für die Personalaufstockung für die Bibliotheken ab. „Dabei ist allen Fraktionen bekannt, dass die Personalsituation mehr als drastisch ist. Hohe Krankheitsstände durch Unterbesetzung und eine Unterbesetzung bedingt durch die Krankheitsstände. Diesen Kreislauf zu durchbrechen und dadurch eine Entlastung zu schaffen, gibt es nur durch vernünftige Personalaufstockung “, sagt Frank Richter, Mitglied im Bildungshausausschuss der Grünen.

Der Personalrat hat sich in der Sitzung ebenfalls vehement für die Aufstockung der von Grüne, FDP und Linke&Piraten geforderten 6 Stellen ausgesprochen. „Zum wiederholten Mal zeigt die große Koalition, dass ihnen jegliches Fingerspitzengefühl im Umgang mit den völlig überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt, die nun einmal mehr vermittelt bekommen, dass sie sich auf die Politik nicht verlassen können. Es ist geradezu erbärmlich!“, sagt Marco Meiners.

„Das Argument der großen Rathaus-Koalition, es müsse auf die Ausgaben geschaut werden, gilt offenbar nur, wenn es SPD und CDU passt“, ergänzt Piroska Evenburg, Vorsitzende der Fraktion Linke und Piraten. Den Beschäftigten müsse dies wie Hohn vorkommen, weil diese Parteien gleichzeitig zwei neue, hochbezahlte Dezernenten einstellen wolle.

In der heutigen Ratssitzung wird die Fraktion der Grünen geschlossen gegen die Vorlage zum Ausbau der A 39 stimmen. Schon in der Vergangenheit haben die Grünen mehrfach darauf hingewiesen, dass es besser wäre, den Ausbau der B4 voranzutreiben.

„Mit dem Ausbau der A 39 ziehen wir immer mehr Verkehr in die Stadt“, sagt Olaf Niehus, Fraktionssprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ergänzt:

„Auf der einen Seite sprechen wir über die innerstädtische Alternative Grüne Route, eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und des Radverkehrs, also eine Alternative zum motorisierten IV (Individualverkehr), auf der anderen Seite können wir doch dann nicht den Neubau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg befürworten. Mal abgesehen von den enormen Kosten, der Ausbau der B4 mit 303 Mio. Euro würde weniger kosten, als ein Drittel des Autobahnneubaus.“

„Stattdessen brauchen wir einen klugen Mix des Verkehrs, die Voraussetzungen zur Nutzung der unterschiedlichen Transportwege, wie z.B. Schiene, Wasserweg und Straße sind in unserer Region mehr als vorbildhaft, man muss sie nur gleichberechtig auslasten.  Also regionsangepasste Verkehrskonzepte entwickeln“, fügt Katrin Weidmann, Mitglied im Strategieausschuss, hinzu.

Und ob nicht auch durch die beschlossene PKW-Maut die Nutzung der B4 für viele attraktiver wird, lassen wir an dieser Stelle mal offen…

Am Montag, den 29.05.2017 traf sich die Grünen-Fraktion zu einem Gespräch mit dem ersten Vorsitzenden der NABU-Ortsgruppe Wolfsburg. Die vielfältigen Themen, wie z.B. die Grüne Stadt Wolfsburg, das Anlegen von Feldhecken, die sowohl der Umweltverband als auch die Grüne Fraktion gleichermaßen für wichtig erachten, wurden ebenso diskutiert wie das große Thema Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (A+E). „Seit vielen Jahren kämpfen wir für die zeitnahe Schaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“, sagt Michael Kühn, 1.Vorsitzender der NABU-Ortsgruppe Wolfsburg.

„Das Thema liegt uns als Grüne-Fraktion auch sehr am Herzen, es macht wenig Sinn ein sogenanntes A+E-Sparkonto anzulegen, auf das man nur „einzahlt“, so haben wir im letzten Jahr bereits einen Antrag zur Erstellung eines Katasters der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gestellt.“, sagt Frank Richter, Bauausschussvorsitzender und Olaf Niehus, Sprecher der Fraktion ergänzt: „man sollte auch mal im Bereich Natur größer denken, nicht die A+E zerstückeln, sondern auch als eine Großfläche anlegen, mit den unterschiedlichsten Formen von Bepflanzungen und gerne den Aspekt der Feldhecken aufgreifen“.

„Den Forschungsflughafen Braunschweig in einen Verkehrsflughafen umzuwandeln, halten wir für mehr als bedenklich. Es sind nicht einmal Erhebungen zu Messungen am Flughafen bezüglich des jetzt schon vorhandenen Fluglärms erhoben worden. Die Anwohner werden dadurch jetzt schon massiv gestört. Bevor es keine eindeutigen Zahlen und Lärmpegelmessungen geben wird, werden wir nicht einmal ansatzweise über eine Veränderung der Strukturen am Forschungsflughafen nachdenken“, so Strategieausschussmitglied Katrin Weidmann.

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Der Rat der Stadt Wolfsburg soll beschließen, 200.000,- € für den ersten Bauabschnitt der Ost-West-Radachse Lessingstraße – Schillerteich im Haushalt 2017 bereit zu stellen.    

Bereits 2015 wurde aufbauend auf ein fachlich fundiertes Verkehrskonzept gemeinsam mit einer hohen BürgermitWirkung die Ost-West-Radachse diskutiert und weiter entwickelt. Dieses ausgearbeitete Verkehrskonzept wurde vom Ortsrat Stadtmitte, Mitte-West und vom Planungs- und Bauausschuss begrüßt. Entsprechende Mittel in Höhe von 65.000 € standen bereits im Investitionsprogramm des Haushaltes 2016, nun sind aber nur noch 45.000 € im Haushaltsplanentwurf 2017 wiederzufinden. Durch den Ratsbeschluss zum Stadtleitbild für den Radverkehr verpflichtete sich die Verwaltung und die Politik die Infrastruktur auszubauen und den Radverkehr zu stärken, ebenso wie den Radverkehrsanteil in der Kernstadt auf 25 % erhöhen.  

Auch die Gegenfinanzierung zeigen die Grünen auf, nämlich die Restmittel aus dem Radwegeprogramm zu entnehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen traf sich mit Ortsratsmitgliedern letzten Samstag zur Haushaltsklausur.

„In Zeiten eines Sparhaushaltes fällt es keinem leicht seine Prioritäten verschieben zu müssen“, erklärt Fraktionssprecher Olaf Niehus.  

Eine der wichtigsten Prioritäten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Umsetzung bzw. das weitere Voranbringen der Ost-West-Achse, ein Projekt mit einer großen Bürgermitwirkung.  „Die beteiligten Bürger haben viel Zeit und Ideen in den Prozess mit eingebracht, das wollen wir auch umgesetzt sehen“, fordert Katrin Weidmann, Mitglied für die Grünen im Strategieausschuss.

„Wir wollen uns auch gerade in finanziell schwierigen Zeiten dafür einsetzen, das im Sozialbereich nicht gekürzt wird. Bestes Beispiel hierfür ist die Stelle der sehr benötigten Hauswirtschaftskraft, ihre Unterstützung ist unerlässlich und aus diesem Grund setzen wir uns für den Erhalt und Weiterführung der Stelle im Frauenhaus ein“, schildert Sozialausschussmitglied Frank Richter.  

Die Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Sandra Jördens betont: „Das Kita- und Krippenausbauprogramm muss weitergehen, keine Frage,  dennoch dürften aber die „kleineren“ Vereine im Jugendbereich nicht darunter leiden“.  

„Bei dem von uns unterstützten Wohnungsbauprogramm schauen wir auch auf die Realisierung der Energiesparmaßnahmen, ebenso auf die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, die sich nicht nur in einem „Sammelpool“ anhäufen sollen, sondern auch umgesetzt werden müssen“, gibt Bauausschussvorsitzender Frank Richter zu verstehen.  

„Alles in allem ist es eine große Herausforderung für Politiker diesen Haushalt 2017 nicht nur mit dem Rotstift zu betrachten, sondern wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten auch unsere vorrangigen Themen, wie die Stärkung des ÖPNV,  den Ausbau der Infrastruktur der E-Mobilität und die Digitalisierung weiter voranbringen“, bekräftigt Fraktionssprecher Olaf Niehus.

Am 01.01.2017 ist unser langjähriges Mitglied Hans-Günther Bittner im Alter von 72 Jahren verstorben.

Hans- Günther Bittner war von 1991- 1996 Ratsherr in Wolfsburg und viele Jahre Ortsratsmitglied in Sandkamp. Hans- Günther hat sich viele Jahre in der Wolfsburger Flüchtlingshilfe engagiert und als Entwicklungshelfer einen aktiven Beitrag zur Völkerverständigung geleistet.